Vor dem Hintergrund der internationalen wirtschaftlichen Eintrübung ergreifen Regierung, Arbeitsmarktverwaltung und Sozialpartner energische Maßnahmen. CSV Pressemitteilung
Die CSV begrüßt diese entschlossene Politik, die u.a. unter dem Impuls von Beschäftigungsminister François Biltgen und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké geführt wird. Es ist eine Politik, die nicht passiv abwartet was passiert, um dann aus einer defensiven Grundhaltung heraus negative Entwicklungen bestenfalls noch sozial abmildern zu können.
Das ausgereifte, flexible und feingliedrige arbeitsmarktpolitische Instrumentarium, das sich die luxemburgische Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren gegeben hat, Stichwort „maintien dans l’emploi“ kommt in der aktuellen Lage voll zum Tragen, dies zum Nutzen der Arbeitnehmer, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen.
Es geht darum, in wirtschaftlich schwächeren Monaten, die Betriebe von Massenentlassungen abzuhalten. Menschen in Beschäftigung zahlen Steuern und Sozialabgaben, anstatt dass sie Arbeitslosenentschädigungen vom Staat erhalten müssen.
Es gilt, ebenfalls dafür zu sorgen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Deshalb ist zu begrüßen, dass der Budgetentwurf 2009 die Kaufkraft und das verfügbare Einkommen besonders auch der einkommensschwächeren Bevölkerungsteile stärkt. Mit der massiven Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand, verbunden mit den vorgesehenen Steuererleichterungen für Betriebe, beinhaltet der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr die wesentlichen Bestandteile um die Wirtschaft wieder zu stabilisieren, dies mit dem den Ziel, den Standort nachhaltig zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Schließlich erweist sich vor dem Hintergrund der aktuellen Situation die Sinnhaftigkeit der Tripartite-Beschlüsse von 2006. Neben der Modernisierung des arbeitsmarktpolitischen Arsenals – ein mutiger Schritt vor genau zwei Jahren angesichts der damaligen breiten Ablehnung und Kritik – kam es auf der Grundlage der Tripartite-Entscheidungen zu einem ebenfalls umstrittenen Konsolidierungskurs der öffentlichen Finanzen. Dieser erfolgreiche Konsolidierungskurs sichert nun in einer schwierigen Zeit ausreichend Spielraum und die nötige Handlungsfähigkeit.
Nur die – leider immer wieder kritisierte – vorsichtige Finanzpolitik der Regierung in den letzten Jahren, unter dem Impuls von Jean-Claude Juncker und Luc Frieden, ermöglicht es, unserem Land in mageren Zeiten eine offensive antizyklische Politik zu betreiben.
Mitgeteilt vom CSV Generalsekretariat