Es ist doch erstaunlich: Anlässlich der gestrigen, von den Grünen beantragten Debatte im Parlament über die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Umsetzung der sogenannten Entsenderichtlinie in Luxemburg sind Grüne, DP und ADR kaum auf die Analyse der Auswirkungen des Urteils eingegangen. Pressemitteilung der CSV
Sie haben nur die Gelegenheit genutzt, den Arbeitsminister darauf hinzuweisen, dass er beizeiten der europäischen Kommission – obwohl diese bei der Anwendung von sozialen Maßnahmen und Mechanismen für eine restriktive Linie steht – hätte Recht geben sollen, um eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern!
Die Vorwürfe der Oppositionsparteien sind umso unverständlicher, als die Vorgehensweise des Arbeitsministers bereits lange im Voraus in der Beschäftigungskommission der Abgeordnetenkammer abgesprochen und auf einhellige Zustimmung stieß. Fazit: Die Wahlen kommen näher und die Oppositionsparteien scheinen bereits vom Wahlkampffieber gepackt.
Die CSV bleibt bei ihrer Meinung, dass es wichtiger ist, für ein sozialeres Europa zu kämpfen, als andauernd klein beizugeben, auch wenn man dann einen Prozess verlieren kann. Es wird somit auch verständlich, warum am vergangenen Samstag, anlässlich der Gewerkschaftskundgebung für ein sozialeres Europa kaum Oppositionsabgeordnete ihre Solidarität mit den europäischen Gewerkschaften bekundet haben.
Die CSV ist der Meinung, dass alle europäischen Arbeitnehmer ein Recht auf faire Entlohnung, Sicherheit am Arbeitsplatz und soziale Grundrechte haben. Die CSV zeigt sich daher solidarisch mit den Gewerkschaften und unterstützt die Regierung in ihrem resoluten Kampf für ein sozialeres Europa.