Niewent dem Objectif fir d’Coopératioun op 1 % vun eisem PIB eropzeschrauwen, muss et och zu qualitativen Verbesserungen kommen.
Entwicklungshilfe weiter ausbauen und qualitativ verbessern
CSV-Fraktion empfing Dachverband der Nichtregierungsorganisationen
Am 11. November empfing die CSV-Fraktion eine Delegation des Luxemburger Dachverbandes der entwicklungspolitischen Nichtregierungs-Organisationen, welche sich aus den Mitgliedern Véronique Weis, Paul Geditz, Mike Mathias, Claudine Bruck und Patrick De Rond zusammensetzte. Die CSV-Fraktion war vertreten durch den Abgeordneten Laurent Mosar, den stellvertretenden Fraktionssekretär Ralph Kass und den parlamentarischen Mitarbeiter Marc Reiter. Hauptgegenstand der Unterredung war die zukünftige Gestaltung der luxemburgischen Entwicklungspolitik.
Der Dachverband begrüßte den grossen parteipolitischen Konsens hinsichtlich einer starken Entwicklungspolitik. Die Steigerung der Mittel die in den Entwicklungshilfe-Etat fliessen sei europaweit beispielhaft, jedoch würden die finanziellen Mittel alleine nicht ausreichen. Deshalb fordert der Dachverband neben einer Anhebung der Kooperationshilfe von 0.84% auf 1% des nationalen Jahreseinkommens, auch auf qualitativer Ebene die Entwicklungshilfe weiter zu verbessern.
Ihrer Meinung nach müssten die verschiedenen Ministerien, die mit entwicklungspolitischen Projekten befasst sind, koordinierter zusammenarbeiten, ihre Positionen in internationalen Gremien abstimmen und diese an den Erfordernissen einer globalen nachhaltigen Entwicklung bemessen und ausrichten. Darüber hinaus fordert der Dachverband, dass Entscheidungen in anderen Politikbereichen, sofern sie Einfluss auf die Kooperation nehmen, auf die Kohärenz mit der nationalen Entwicklungspolitik überprüft werden. Außerdem sollen die verschiedenen Organisationen in ihrer Arbeit verstärkt unterstützt werden. Durch eine Gesetzesänderung könnten die für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehenen Mittel erhöht oder in den Fonds für die Entwicklungshilfe integriert werden, um sie flexibeler den Bedürfnissen anzupassen.
Durch eine bessere Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Nichtregierungs-Organisationen im Verteilungsschlüssel des Fonds für Entwicklungshilfe und durch eine vereinfachte Umsetzung des Urlaubs für entwicklungspolitische Projekte könnten die verschiedenen Organisationen in ihrer Arbeit verstärkt unterstützt werden.
Die Vertreter des Dachverbandes sind außerdem der Meinung, dass die Gemeinden ihre Autonomie in der entwicklungspolitischen Öffentlichkeits- und Projektarbeit nicht verlieren dürfen. Deshalb müssten den Gemeinden weiterhin die notwendigen Kompetenzen und Mittel zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren sind sie auf europäischer Ebene gegen eine Integration der Kooperationspolitik in die europäische Außenpolitik. Die Entwicklungszusammenarbeit müsse weiterhin als transparenter und eigenständiger Politikbereich bestehen bleiben.
Die CSV-Fraktion stellte klar, dass die Entwicklungspolitik auch in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden muss. Das Ziel, die Entwicklungshilfe auf einen Prozent des Bruttoinlandprodukts aufzustocken, muss in einem vernünftigen und mittelfristigen Zeitrahmen erreicht werden. Die Fraktion wolle die Ideen an die Partei weiterleiten, um sie in der zuständigen Arbeitsgruppe für das Wahlprogramm zur Sprache zu bringen.
Mitgeteilt von der CSV-Fraktion
14. November 2003