Der Nationalvorstand der CSV hat sich mit der politischen “Rentrée” befasst.
Die Parlamentssession 2007/2008 soll die Reformbestrebungen der Regierung, wie sie im Regierungsprogramm bzw. in den Tripartite-Beschlüssen festgelegt wurden, weitertreiben. Dazu zählt die Verabschiedung des “pacte logement” und des Einheitsstatutes, jedoch auch die Diskussion über die soziale Abfederung der Tripartite-Beschlüsse.
Eine weitere wichtige Reform ist vor allem auch die Territorialreform, gilt es doch im Geiste des IVL (Integratives Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept) die Landesplanung und das institutionelle Gefüge an die Herausforderungen des 21ten Jahrhunderts anzupassen.
Die CSV unterstützt die angestrebten Schulreformen. Es sind wichtige und wesentliche Schritte, die allen Schülern zusätzliche Chancen bieten sollen. Auf der Grundlage der vorliegenden Projekte gilt es für die CSV, weitere Reformvorhaben punktuell voranzutreiben, so u.a. die Überarbeitung der Programminhalte. Die CSV strebt auch weiterhin die Einsetzung eines Schuldirektors im Primärschulwesen an.
Die CSV hofft auch, dass wesentliche gesellschaftspolitische Gesetzesvorhaben, wie die Scheidungsreform, die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die Sterbebegleitung und das Recht auf Palliativmedizin schnellstmöglich verabschiedet werden können. Die CSV wird in den nächsten Monaten die Familienpolitik verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Arbeiten stellen. Dazu gehört ebenfalls die Frage über die bestmögliche Begleitung der Familien in ihren Erziehungsaufgaben durch den Staat. Dazu gehört besonders auch die fundamentale Abwägung der “Rechte des Kindes” gegenüber dem “Recht auf ein Kind”. Interne Seminare und Reflexionsarbeiten sowie öffentliche Diskussionen sind in den nächsten Monaten programmiert.
Die CSV wird sich anlässlich der nächsten Sitzung des erweiterten Nationalrates mit der Frage der Beziehungen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften befassen. Die CSV ist grundsätzlich der Meinung, dass es Aufgabe des Staates ist, die öffentliche Ausübung der Religion zu begleiten. Dies vor allem um die Religionen zu einem integrativen Gesellschaftsfaktor zu machen. Deshalb tritt die CSV für einen verstärkten Dialog mit und zwischen den Religions- und Glaubensgemeinschaften ein.
Die CSV bejaht nach wie vor den katholischen Religionsunterricht in der öffentlichen Schule, der kein Katechismusunterricht ist, sondern die Werte unserer Gesellschaft aus christlicher Sicht vermittelt. Die CSV verschließt sich aber auch nicht der Diskussion über parallele Formen des Werteunterrichts. Deshalb hat sie im Koalitionsabkommen einem Pilotprojekt im “Neie Lycée” zugestimmt, der die Religionsgemeinschaften in einen Werteunterricht einbaut; ein Pilotprojekt, das jedoch noch eingehend evaluiert werden muss.
Die CSV hat sich ein weiteres Mal mit der Diskussion über die Kandidatenlisten zur Europawahl auseinandergesetzt. Sie gibt Parlamentspräsident Lucien Weiler Recht, die Parteien zu einer einheitlichen Lösungssuche aufzufordern. Die CSV hat seit Jahren versucht, alle Parteien zu bewegen auf Doppelkandidaturen zu verzichten, sprich getrennte Kandidatenlisten aufzustellen. Der Wähler muss wissen, wer ihn in Europa vertritt. Ein Kandidat auf einer europäischen Liste muss sein Mandat antreten. Diese Problematik würde auch nicht durch eine zeitliche Trennung der beiden Wahlen gelöst. Die CSV bleibt klar gegen eine Doppelkandidatur und wird versuchen, die anderen Parteien für diese Lösung zu gewinnen.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat