Die CSV zum Einheitsstatut
Am vergangenen Freitag hat bekanntlich der Regierungsrat den Gesetzesentwurf zum Einheitsstatut verabschiedet. Die CSV begrüßt, dass die Verhandlungen mit den Sozialpartnern einen positiven Abschluss fanden. Es ist dies das Resultat des persönlichen Einsatzes und des Verhandlungsgeschicks von Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker sowie der beiden zuständigen Fachminister François Biltgen und Mars Di Bartolomeo.
Sozial- und arbeitsrechtlicher Fortschritt sind seit jeher eines der Hauptanliegen der CSV, die sich in den letzten Wahlprogrammen stets dafür einsetzte schrittweise zu einem einheitlichen Arbeitnehmerstatut privatrechtlicher Natur hinzubewegen. Die Vereinheitlichung des Arbeiter- und Angestelltenstatut, die Gleichsetzung von manueller und intellektueller Arbeit, entspricht den Vorstellungen der CSV betreffend eine moderne Arbeitswelt. Die angestrebte Strukturreform trägt diesen Überlegungen weitgehend Rechnung. Das Einheitsstatut bedeutet die Aufwertung zahlreicher Berufskategorien, wohl wissend dass aktuell bestehende Diskriminierungen abgeschafft werden.
Die CSV hebt hervor, dass die in den Tripartiteverhandlungen festgelegten Orientierungen zurückbehalten wurden. Die weitgehende Anlehnung des Einheitsstatuts an das aktuelle Privatbeamtenstatut, die Wahrung der Kostenneutralität für die Gesamtwirtschaft und die Berücksichtigung der spezifischen Situation einzelner Wirtschaftssektoren sind für die CSV jene Prinzipien gewesen, die letzten Endes zum erfolgreichen Verhandlungsabschluss führten.
Die Arbeitnehmer werden künftig von einem besseren Leistungsangebot durch die Zusammenlegung der Kranken- und Rentenkassen des Privatsektors sowie der Schaffung einer gemeinsamen Berufskammer profitieren. “Die CSV ist überzeugt, dass die Einführung des Einheitsstatus für alle Arbeitnehmer einen konkreten sozialen Fortschritt bedeutet. Die in den achtziger Jahren eingeleitete Zusammenführung der beiden Sozialstatuten wird mit dieser Reform sozusagen abgeschlossen. Sie führt zu mehr Gerechtigkeit, moderneren Strukturen und einer besseren Effizienz”, so CSV Generalsekretär Marco Schank.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat
30.Juli 2007