CSV-Pressemitteilung: Die CSV unterstützt Arbeitsminister François Biltgen in seinem Einsatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere betreffend den Massnahmenkatalog zur Jugendarbeitslosigkeit
Die CSV unterstreicht den Dialogwillen des Arbeitsministers in diesem ohnehin schwierigen Dossier.
Als ein sehr positives Signal wertet die CSV die Tatsache, dass die Jugend Interesse an ihrer eigenen Zukunft zeigt und sich engagiert in die Politik einbringt. Die Initiativen von Arbeitsminister François Biltgen, die darauf abzielen, den Dialog mit der Jugend aufrechtzuerhalten und fortzuführen, sind absolut begrüßenswert.
In den Augen der CSV verfolgen Regierung, Sozialpartner und Jugendliche alle das gleiche Ziel: Es gilt Arbeitslosen und Jugendlichen Beschäftigungssuchenden konkrete berufliche Perspektiven zu bieten. Das in der Tripartite verabschiedete Massnahmenpaket bildet dafür die Grundlage. Ziel muss es sein, den Jugendlichen den Zugang zu festen und vor allem dauerhaften Arbeitsverträgen und adäquaten Löhnen zu ermöglichen. Nur auf dieser Grundlage können jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben organisieren und zu eigenem Wohnraum gelangen.
Die Politik ist gefordert, entsprechende beschäftigungsfördernde Entscheidungen konsequent in die Wege zu leiten. Die CSV steht für eine Politik des “Maintien dans l’emploi”, gekoppelt mit einer aktiven Beschäftigungspolitik, die sichere und dauerhafte Arbeitsplätze bietet. Das von allen Sozialpartnern getragene Tripartite-Paket, das am kommenden 20. Dezember in der Kammer zur Abstimmung kommt, trägt dieser Politik Rechnung.
Die CSV streicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Spezialkommission “Tripartite” unter der Leitung von Fraktionspräsident Michel Wolter hervor. Neben den CSV-Abgeordneten Ali Kaes und Lucien Clement obliegt insbesondere dem CSV-Abgeordneten Marc Spautz in der Kommission eine spezielle Verantwortung. Er hat als Co-Berichterstatter den sozial- und beschäftigungspolitischen Teil zu koordinieren.
Betreffend die Umsetzung der Tripartite-Beschlüsse in Sachen 5611 weist die CSV darauf hin, dass das Parlament seiner Rolle voll und ganz gerecht wird. So wurde von der parlamentarischen Spezialkommission u.a., wie es der Arbeitsminister bereits vor dem Streik angekündigt hatte, die ursprünglich vorgesehene Karenzzeit gestrichen. Die Philosophie des Gesetzes, vor allem jungen Leuten eine Zukunftsperspektive zu bieten, wurde von allen Parteien in der Kommission akzeptiert und nie in Frage gestellt. Das eindeutige Ziel ist es, jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt optimale Chancen zu eröffnen und zu verhindern, dass sie in Arbeitslosigkeit und sozial prekäre Verhältnisse abgleiten.
Konsens herrscht ebenfalls in der Zielsetzung, die Eigenleistung zu fördern, um aus provisorischen in feste Arbeitsverhältnisse zu wechseln.
Aktive Beschäftigungspolitik kann nur dann zum Tragen kommen, wenn sie einhergeht mit einer kohärenten Berufsausbildung in einem ebenfalls wirtschaftspolitisch abgestimmten Rahmen.
Schliesslich unterstützt die CSV den Vorschlag der CSJ, das Gesetzesprojekt 5611 nach einer gewissen Zeit auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen und anschliessend gemeinsam mit allen interessierten Jugendorganisationen beim Arbeitsminister vorzusprechen.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat, 22. November 2006