François Biltgen: “Wir brauchen in diesem Land eine neue Aufbruchstimmung. Premierminister Jean-Claude Juncker hat mit seiner ruhigen und klaren Rede vor dem Parlament diesen Aufbruch vorgezeichnet.”
“Wir brauchen in diesem Land eine neue Aufbruchstimmung. Premierminister Jean-Claude Juncker hat mit seiner ruhigen und klaren Rede vor dem Parlament diesen Aufbruch vorgezeichnet”, so CSV-Präsident François Biltgen in einer ersten Stellungnahme nach der Deklaration zur generellen Politik.
Wichtige Akzente wurden bei den zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung nötigen Reformen gesetzt. Verantwortung der einzelnen Partner statt blinder Sozialabbau steht nunmehr an. Insbesondere begrüßt die CSV, dass sich Premierminister Jean-Claude Juncker in seinen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aussagen kategorisch gegen jeden sozial- und arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag ausgesprochen hat. Die Regierung wird im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen, was in diesen Bereichen gegebenenfalls auf den Prüfstand gehört.
Eine wichtige Weichenstellung für menschenwürdiges Wohnen bedeutet schließlich auch der vom Premierminister mit Nachdruck geforderte nationale Wohnungspakt.
Nicht zuletzt hat die Erklärung eine ganze Reihe von Pisten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aufgezeichnet. Lissabonstrategie, die fortgesetzte Diversifizierung der Wirtschaft mit den Schwerpunkten Finanzplatz, e-Technologie und Medien sind Punkte auf die der Premierminister in diesem Zusammenhang eingegangen ist. Im Mittelpunkt, neben der Forschung in den Betrieben, an der Universität und in den Forschungszentren, stehen die neuen Technologien insgesamt. Jean-Claude Juncker hat deutlich gemacht, dass die Regierung durch eine offensive und voluntaristische Politik zum Erfolg in diesen Bereichen beitragen will.
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