Im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterte Arbeitsminister François Biltgen seine EU-Prioritäten.
Arbeitsminister François Biltgen und Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo erläuterten am Dienstag, dem 8. Februar die Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in Sachen europäischer Beschäftigungs- und Sozialpolitik.
Im Zusammenhang mit dem in der Lissabon-Strategie vorgegebenen Ziel die Europäische Union zu der wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, dürften nicht ausschließlich wirtschaftliche Kriterien gelten. Verlässliche Sozialnormen und sozialer Fortschritt stellen wesentliche Vorteile im internationalen Wettbewerb dar.
Luxemburg wolle daher dafür sorgen, dass auch soziale Standards Berücksichtigung finden. “Wir wollen es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen belassen”, so François Biltgen.
Um diesbezüglich konkrete Fortschritte zu erzielen, setzt die luxemburgische Ratspräsidentschaft auf eine enge Zusammenarbeit mir der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Des Weiteren wurde auch der Parlamentsausschuss für Beschäftigung und Soziales des Abgeordnetenhauses in die Arbeiten eingebunden.
Zum umstrittenen Richtlinienentwurf über die Liberalisierung der Dienstleistungen (Bolkestein-Direktive) meinte Arbeitsminister François Biltgen unmissverständlich, dass es zu keinem Sozialdumping kommen dürfe.