Luc Frieden will messbare Fortschritte bei der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik erzielen
Viel vorgenommen hat sich Luc Frieden für die kommenden sechs Monate. Im Vorfeld des informellen Ratsministertreffens, das von Donnerstag bis Samstag auf Kirchberg stattfindet, stellte der Justizminister am Mittwoch die Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz und Inneres vor.
Den Begriff Justiz- und Innenpolitik will der Minister dabei nicht mehr benutzen, da er den Realitäten nicht entspreche. Treffender sei eher der Ausdruck Sicherheit, Freiheit und Justiz vor, wie er auch für die Aufgabenbezeichnung des neuen EU-Kommissars Franco Frattini benutzt werde.
Mehrwert für die Bürger
Nach den Worten Friedens ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtraums eine der großen Zukunftsaufgaben der EU, da eine europäische Sicherheitspolitik den Bürgern einen deutlichen Mehrwert bringe. “Wir müssen in dieser Frage in europäischen Dimensionen denken. Die Gefahren machen nicht vor unseren Grenzen halt“, betonte der Justizminister.
In fünf konkreten Bereichen will Luc Frieden bis Ende Juni messbare Fortschritte erzielen. Zum einen soll die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden systematisch verstärkt werden, wie sie derzeit sporadisch bei Einzeleinsätzen angefordert wird. Auch sollen die einzelnen Justizbehörden sich verstärkt untereinander abstimmen.
Auch den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und den Gerichten will der Justizminister verbessern. So soll der Zugang zu den entsprechenden Datenbanken der Nachbarländer vereinfacht werden. Langfristiges Ziel bleibt nach Aussagen Friedens ein einheitliches europäisches Strafregister. Da sich hierfür auf EU-Ebene keine Mehrheit finden lasse, müsse zumindest der Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert werden, fordert der Minister.
Einheitliche Mindeststandards
Darüber hinaus strebt der Justizminister einheitliche Mindeststandards bei Gerichtsverfahren innerhalb der EU an. Ein entsprechendes Rahmenabkommen soll bis Juni zustande kommen.
Voranbringen will Luc Frieden auch den gemeinsamen Aktionsplan gegen Terrorismus, wie er von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2004 verabschiedet wurde. Dabei sollen die von den einzelnen Mitgliedsstaaten getroffenen Vorkehrungen in diesem Bereich einer Überprüfung unterzogen werden.
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verbessern ist das fünfte Ziel, das Frieden erreichen will. Diesem Zweck soll auch die Reise dienen, die er kommende Woche nach Washington unternimmt. Auf dem Programm stehen unter anderem Unterredungen mit den neuen Justiz- und Verteidigungsministern.
Luxemburger Wort vom 27. Januar 2005