Die Finanzminister der Euro-Zone haben Dienstag früh in Brüssel ihre tief greifende Debatte über die anstehende Reform des Stabilitätspaktes beendet
Die Finanzminister der Euro-Zone haben Dienstag früh in Brüssel ihre tief greifende Debatte über die anstehende Reform des Stabilitätspaktes beendet. Es soll nach fast sechsstündigen Diskussionen auch Fortschritte gegeben haben. So gibt es scheinbar eine quasi Einstimmigkeit darüber, dass der Gesamtverschuldung von Staaten künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden soll.
Einige Finanzminister zeigen sich recht zuversichtlich, dass die heftig umstrittene Reform des Stabilitätspakts bis Ende März unter Dach und Fach sein könnte. Andere wiederum verweigerten laut Agenturmeldungen jeden Kommentar zum Stand der Verhandlungen.
Bekanntlich strebt Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker – derzeit EU-Ratspräsident – bekanntlich einen Kompromiss bis zum EU-Gipfel Ende März an. In diesem Sinne bat er die zwölf Finanzminister zum Stillschweigen über die nächtlichen Beratungen. Heute Dienstag sollen die Debatten fortgesetzt werden.
Man ist sich jedenfalls einig, dass der Pakt für Wachstum und einen stabilen Euro reformiert soll. Ziel der Reform, die ebenfalls Thema im Rat aller 25 EU-Minister heute Dienstag ist, ist eine stärkere Berücksichtigung der jeweiligen konjunkturellen Lage und der Ausgabenpolitik eines Landes.
Auseinander gehen die Positionen besonders noch darüber, wie viel Spielraum Regierungen künftig beim Auffangen von Konjunkturschwächen und dem Finanzieren von Strukturreformen bekommen sollen. Gleiches gilt für die Anforderungen beim Sparen in guten Zeiten. Der Pakt soll jedenfalls die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung sichern, und nicht schwächen.
Der Stabilitätspakt, nun doch eine Diskussion mit einem positiven Ende?