CSV Nationalrat befasste sich mit europapolitischen Fragen
CSV Nationalrat befasste sich mit europapolitischen Fragen
Am Dienstag abend tagte unter Vorsitz von Präsident François Biltgen und im Beisein von Premierminister Jean-Claude Juncker der CSV-Nationalrat. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand ein ausführlicher Meinungsaustausch über die Herausforderungen der Luxemburger EU-Präsidentschaft, die EU-Verfassung und das am 10. Juli stattfindende Referendum, den Lissabon-Prozess, die Reform des Stabilitätspaktes, die Finanzperspektiven und den Erweiterungsprozess der EU sowie über die bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen der EU. Die CSV wünscht der luxemburgischen Regierung Einsatz und Ausdauer, damit wie in der Vergangenheit im Interesse von Europa und somit auch von Luxemburg die anstehenden Fragen erfolgreich vorangebracht werden können.
Trotz eventueller Mängel am aktuellen Europäischen Verfassungsentwurf ist die CSV einstimmig der Meinung, dass die EU-Verfassung das europäische Projekt konsolidieren wird, und neue Zukunftsperspektiven eröffnet. Die EU-Verfassung wird zudem Europa in wesentlichen Punkten auch handlungsfähiger machen. Deshalb wird die CSV sich für ein eindeutiges Ja beim Referendum am 10. Juli 2005 stark machen und einsetzen.
Der CSV-Nationalrat hat sich eingehend mit dem Erweiterungsprozess der EU auseinandergesetzt, der Europa immer wieder zu einer echten Friedensgemeinschaft gemacht hat.
Aufgrund der europäischen Vorgeschichte ist die CSV der Meinung, dass die Türen zu einem eventuellen Beitritt der Türkei zur EU offen bleiben müssen. Die CSV spricht sich deshalb für die Aufnahme von Verhandlungen aus. Allerdings müssen jegliche Verhandlungen ergebnisoffen gestaltet werden. Ein Beitritt darf nicht automatisch erfolgen. Vor allem müssen der Respekt der Grundwerte der EU, wie Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichheit zwischen Mann und Frau, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unabdingbare Voraussetzung zu einem eventuellen Beitritt sein und Vorrang vor rein geostrategischen Überlegungen haben, so François Biltgen.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat