Jean-Claude Juncker zu den Vorschlägen von Valéry Giscard d’Estaing zur Reform der europäischen Institutionen.
Premierminister Jean-Claude Juncker steht den rezenten Vorschlägen von Konventspräsident Giscard d’Estaing kritisch gegenüber. Insbesondere lehnt er die Idee eines hauptamtlichen EU-Präsidenten ab. Ein solcher Posten könnte dazu führen, dass die so genannte intergouvernementale Methode, beruhend auf dem verstärkten Einfluss der einzelnen Staaten, in der europäischen Entscheidungsfindung dominiert, während die Gemeinschaftsmethode, die auf einer starken EU-Kommission fußt, beträchtlich an Einfluss verliert.
Damit riskiert die Einsetzung eines EU-Präsidenten, dass es mittelfristig zur Dominanz der großen und bevölkerungsstarken Länder auf Kosten der kleineren Staaten kommt.
“Demographie ist wichtig, aber nicht allein ausschlaggebend”, so der luxemburgische Premierminister vor einigen Tagen. Hinsichtlich der Vorschläge des Konventspräsidenten hofft Jean-Claude Juncker daher, dass es sich nur um eine Provokation handele, die darauf abziele, eine tiefgründige Debatte auszulösen.