Eine Pressemitteilung der CSV zu einem aktuellen Thema.
Das Nationalkomitee der CSV hat sich in seiner letzten Sitzung eingehend mit der Frage des juristischen Statutes und der Finanzierung von politischen Parteien in Luxemburg beschäftigt.
Die CSV spricht sich grundsätzlich für eine gesetzliche Anerkennung der politischen Parteien in Luxemburg aus.
“Parteien haben in Luxemburg keine juristische Existenz. Dies ist nicht normal, tragen sie doch entscheidend zur politischen Meinungsbildung bei. Es gilt sich mit den anderen Parteien auf eine gemeinsame Definition von Parteien sowie deren Rolle, Aufgaben und Pflichten zu verständigen”, so Generalsekretär Jean-Louis Schiltz.
Einer gesetzlich geregelten Parteienfinanzierung steht die CSV ebenfalls prinzipiell positiv gegenüber.
“Wir sind für eine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Transparenz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.”, so Schiltz weiter.
Private Spenden an Parteien sollten in Zukunft offengelegt werden; dies sollte in einem vom Gesetz her definierten Rahmen geschehen.
Auch sollten in ein solches Gesetz Kontrollmechanismen eingebaut werden.
Die CSV kann sich schließlich mit der Idee einer teilweisen öffentlichen Finanzierung der Parteien anfreunden.
“Weil die Parteien entscheidend zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, wäre es auch nur normal, wenn sie zum Teil auf eine öffentliche Finanzierung zurückgreifen könnten. Es wäre jedoch nicht gut, wenn die Parteien in Zukunft einzig und allein finanziell vom Staat abhängig wären. Deshalb sprechen wir uns auch lediglich für eine teilweise öffentliche Finanzierung aus. Eine Partei, das sind für uns vor allem Mitglieder und Mandatäre. Nur wenn eine Partei weitgehend von deren Beiträgen leben kann, kann sie ein richtiges Eigenleben entwickeln” so der Generalsekretär der Partei zu diesem Punkt.
Staatliche Zuwendungen sollten auch in den Augen der CSV zweckgebunden sein, so z.B. für spezielle Bildungsaufgaben, die von den Parteien wahrgenommen werden.
Die CSV will eine Diskussion über Parteien und deren Finanzierung nicht hinter verschlossenen Türen führen. Vielmehr ist es notwendig die Öffentlichkeit in diese Debatte miteinzubinden.
Ein Parteiengesetz kann nur jenseits von aller Polemik und im Konsens mit den andern Parteien ausgearbeitet werden.
Mitgeteilt am 12. März 2003