Am Dienstag, dem 25. September tagte das Nationalkomitee der CSV. Justizminister Luc Frieden ging dabei auf die tragischen Geschehnisse in den USA ein und erläuterte die internationale Situation. Minister Frieden unterstrich, dass es unerlässlich sei, die polizeiliche und juristische Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten zu verstärken. Der Budget- und Justizminister betonte ebenfalls, dass Täter und Hintermänner von terroristischen Akten in keinerlei Weise durch das luxemburgische Bankgeheimnis geschützt seien. Im Gegenteil. Das Bankgeheimnis gilt in solchen Fällen nicht, und die Banken sind dazu verpflichtet, verdächtige Geschäfte den Behörden zu melden. Aufgrund der Schutzfunktion des Euro würden sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Anschläge auf Europa in Grenzen halten, so der Minister weiter
Bezüglich der direkten Auswirkungen der Attentate auf Luxemburg erläuterte Minister Frieden die Kompetenzen des ständigen Sicherheitskomitees, das alle Akteure, die für den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich sind, vereinigt
Das Nationalkomitee erörterte überdies den aktuellen Stand der Diskussion um die Gewerbesteuer
Die Mitglieder des CSV-Nationalkomitees diskutierten im weiteren Verlauf der Tagung über neue und zeitgemässe Justizinfrastrukturen. Aufgrund des baulichen Zustandes und der völligen Überlastung der bestehenden Infrastrukturen müsse zügig gehandelt werden
Das CSV-Nationalkomitee teilt den Standpunkt der Magistratur und der Anwaltschaft, die für den Verbleib der Justiz, als der dritten konstitutionellen Macht, im Herzen der Hauptstadt eintreten
In diesem Zusammenhang weist das CSV-Nationalkomitee darauf hin, dass der Bau der Cité Judiciaire auf dem Heilig-Geist-Plateau mit grosser Mehrheit die Zustimmung des Abgeordnetenhauses fand. Die rasche Schaffung zeitgemässer Justizinfrastrukturen, die den Ansprüchen der Magistratur, der Anwaltschaft und vor allem der Bürger entsprechen, muss möglichst schnell voran getrieben werden. Jede neue grundsätzliche Standortdiskussion würde einen grossen Zeitverlust bedeuten.
Selbstverständlich ist den Empfehlungen der UNESCO hinsichtlich des Erhalts des historischen und baulichen Werts des Standortes weitest möglich Rechnung zu tragen
mitgeteilt vom CSV-Nationalkomite 27. September 200