Pressemitteilung der CSV zum Budgetentwurf 2003
Die Beibehaltung einer stabilitätsorientierten und weitsichtigen Budget- und Finanzpolitik kennzeichnet den Haushaltsentwurf für das Jahr 2003, dies mit dem Blick auf die derzeit doch schwierig abzuschätzenden Entwicklungen und konjunkturellen Herausforderungen.
Das durch vorsichtigen Optimismus und Finanzstabilität geprägte Staatsbudget konnte trotz rezenter Steuerreformen und der damit verbundenen Einnahmeausfälle im Gleichgewicht gehalten werden.
Besonders hervorzuheben bleibt das hohe Niveau der öffentlichen Investitionen. Diese Investitionspolitik wird es erlauben diverse Infrastrukturen im Bereich des Schul- und Gesundheitswesen sowie im öffentlichen Transport gezielt zu verbessern und auszubauen. Es sind dies auch klare Impulse für die Gestaltung einer effizienten Beschäftigungspolitik.
Die im Budget formulierten sozialpolitischen Akzente verdeutlichen den erklärten Willen zur Solidarität mit den Schwachen unserer Gesellschaft. Für Generalsekretär Jean-Louis Schiltz ist es immer wieder notwendig eine Sozialpolitik zu gestalten, damit jeder ein menschenwürdiges Leben in Mitten der Gesellschaft führen kann. “Das Budget 2003 lässt dafür genügend Spielraum”, so der CSV-Generalsekretär, der ebenfalls die spürbaren Anstrengungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe als eine Notwendigkeit der Zeit wertete. Dies entspricht dem CSV – Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.
Erfreulich jedoch die Tatsache, dass die Haushaltsvorlage, ohne dass eine Anleihe aufgenommen werden musste, sich im Gleichgewicht befindet. Die Staatsschuld bleibt auch weiterhin so gering wie nur möglich. Dieser Umstand trägt in den Augen der CSV entschieden dazu bei, dass, die Zukunft der kommenden Generationen nicht hypothekiert wird.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat
31.07.2002