EVP-Kongress am 6. und 7. März 2024 in Bukarest mit starker CSV-Beteiligung
„Wir müssen Europa nach innen und nach außen hin stärken“, so die Botschaft von Premierminister Luc Frieden an die Delegierten des EVP-Kongresses unter der beeindruckenden Kuppel des „Romexpo“-Messegeländes im rumänischen Bukarest. Die Wirtschaft und der Binnenmarkt seien Zwecke für politische Ziele: für eine starke Sozialpolitik und für nachhaltige Investitionen in die ökologische und digitale Transition.
Die CSV unterstütze voll und ganz eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission. Europa sei wichtiger denn je. Die CSV sei wieder eine Regierungspartei auch, weil sie proeuropäisch ist. „Wir wollen Frieden und Demokratie in Europa durch mehr Wohlstand absichern. Deshalb setzen wir auch in Zukunft auf die Nachhaltige und Soziale Marktwirtschaft.“
Der Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) stand ganz im Zeichen der anstehenden Europawahlen sowie der ungebrochenen Solidarität mit der Ukraine. „Europa wird der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie dies notwendig ist“, so die klare Botschaft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Europa müsse seine Verteidigungsausgaben erhöhen. Sie forderte zudem einen EU-Kommissar für Verteidigung.
Von der Leyen beschrieb die EVP als Wertepartei: „Die EVP wird nie zulassen, dass Extremisten von links oder von rechts unser Europa zerstören.“ Die Delegierten wählten im Anschluss Ursula von der Leyen mit großer Mehrheit zur EVP-Spitzenkandidatin für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin. Von der Leyen trat am 1. Dezember 2019 die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an.
Zuvor rief EVP-Präsident Manfred Weber den Delegierten zu, die Wählerinnen und Wähler könnten sich auf die EVP verlassen: „Die EVP spricht nicht nur über die Probleme der Bürger. Die EVP löst die Probleme der Bürger.“
Die diesjährige CSV-Delegation für den EVP-Kongress setzte sich wie folgt zusammen: Luc Frieden, Premierminister; Martine Kemp und Isabel Wiseler-Lima, Europaabgeordnete; Paul Galles, Christophe Hansen und Octavie Modert, Abgeordnete; Metty Steinmetz, CSJ-Präsident; Ady Richard, CSV-Fraktionssekretär.
