Pressemitteilung
Durchstarten am Bau, Schublade für Mietgesetz
CSV fordert neue Wohnungsbaupolitik für Bürger und Betriebe
Dramatische Wohnungs-Lage für Bürger und Betriebe
Die Lage am Bau wird von Tag zu Tag dramatischer. Für Bürger und Betriebe. Seit 2013 ist der Durchschnittspreis einer Wohnung laut Observatoire de l’habitat um mehr als 100 Prozent gestiegen. Immer mehr Menschen erhalten kein Darlehen mehr. Die Zentralbank stellt einen Rückgang von 6 Prozent zwischen Januar und Oktober 2022 fest. Tendenz steigend. Auch die Zinslast steigt von Monat zu Monat von unter zwei in Richtung vier Prozent. Bis in die Mittelschicht hinein können sich immer weniger Menschen eine Wohnung leisten. Bei Privatinvestoren ist ein Investitionsstopp feststellbar. Viele kleine und mittlere Bauunternehmen bangen um ihre Zukunft.
Die Baubranche befürchtet ebenfalls eine Verschlimmerung der Baukrise. Der Verkauf bricht ein. Viele Unternehmer haben Angst vor leeren Auftragsbüchern im Frühjahr. Kurzarbeit droht. Laut Fédération des Artisans und Handelskammer entstehen 2023 40 Prozent weniger Wohneinheiten: 2300 statt 3800. Zwischen 2019 und 2022 wurden 23 Prozent weniger neue Wohnungen verkauft. Bei den Baugenehmigungen ist in den ersten 9 Monaten des Jahres 2022 ein Rückgang von 28 Prozent zu verzeichnen. Die öffentlichen Bauträger kommen der explodierenden Nachfrage nicht im Geringsten nach.
Gescheiterte und kontraproduktive Politik von Blau-Rot-Grün
Kurzum: das Projekt eigene Wohnung wird für immer mehr Menschen zum unerreichbaren Ziel und zum existentiellen Problem. Beim Sorgenkind Nummer eins der Menschen hat Blau-Rot-Grün entgegen den eigenen großspurigen Ankündigungen komplett versagt. Noch immer ist der Wohnungsbau für Bettel, Kox & Co. keine politische Priorität. Statt gemeinsam Wohnungen zu bauen, kritisiert Premier Xavier Bettel öffentlich den eigenen Minister. Und versteckt sich immer noch hinter seinem politischen Vorgänger. Als weitere Entschuldigungen für das eigene Unvermögen werden Covid-Pandemie und Ukraine-Krieg bemüht.
Dabei sind der hauseigene Pacte Logement 2.0, der Projet de Programme directeur d’aménagement du territoire und auch das Naturschutzgesetz allesamt Bauverhinderungs-Pakete. Auch das neue Mietgesetz kommt als Investitionsbremse zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Weitere hausgemachte Fehler sind die Abschaffung des superreduzierten Steuersatzes von drei Prozent auf Zweitwohnungen sowie die missglückte Reform des Fonds du Logement in 2017. Die Bürger brauchen weder alte Ideologien oder Entschuldigungen noch neue kontraproduktive Gesetze oder leere Versprechen. Sie brauchen Lösungen und Perspektiven für das eigene Dach über dem Kopf. Keine gegenseitige Blockade wie bei Blau-Rot-Grün.
CSV-Alternativen: Logement muss erste Priorität der Politik werden
Die CSV fordert eine neue Wohnungsbaupolitik. Für ein Durchstarten auf dem Bau. Die erste Sorge der Bürger muss zur ersten Priorität der Politik werden.
Die CSV fordert deshalb schnellstens:
- Kontraproduktive Regierungs-Maßnahmen einstellen
Konkret:
– Moratorium auf Mietgesetz: Vorlage gehört bis Ende 2023 in die Schublade
– Neue Wohnformen (Co-Locatioun) unterstützen: Schaffung eines rechtlichen Rahmens via Mietgesetz-Splitting
- Massive staatliche Investitionen in den Wohnungsbau
Konkret:
– Private Investoren beim erschwinglichen Wohnungsbau mit ins Boot nehmen: Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für Aufkauf von autorisierten privaten Projekten durch Fonds du Logement und SNHBM
– Koordiniertes Partenariat von Staat und Gemeinden mit privaten Bauträgern
– Investitions-Schub über Fonds souverain intergénérationnel (Volumen von 500 Millionen Euro, Stand 2021)
- Leichteren Wohnungs-Zugang für Bürger über steuerliche Entlastungen
Konkret:
– Erhöhung des TVA-Steuerkredits bei Erstwohnung von 50.000 auf 100.000 Euro
– Superreduzierter TVA-Satz von 3% beim Bau von Mietwohnungen während 3 Jahren
– Erhöhung des Steuerkredits „Bëllegen Akt“ von 20.000 auf 50.000 Euro
– Verdoppelung der absetzbaren Obergrenze für Schuldzinsen auf Eigenheim
- Naturschutz mit gesundem Menschenverstand
Konkret:
– Keine halbherzige Anpassung des Naturschutzgesetzes: jetzt Gelegenheit nutzen, den gesunden Menschenverstand im Gesetz zu verankern: keine Kompensierung innerhalb des Bauperimeters; Naturschutz auf Zeit zulassen statt auf Verteuerung und Verlängerung von Prozeduren setzen.
(Mitgeteilt von der CSV-Fraktion, 13.01.2023)