Pacte Logement 2.0 – eine politische Mogelpackung

7 Jahre verfehlte Wohnungsbaupolitik

(30.09.2020)

Seit Amtsantritt der blau-rot-grünen Regierung wurden keine geeigneten Maßnahmen getroffen um den Preissteigerungen auf Immobilien und Grund und Boden entgegenzuwirken. Im Gegenteil.

Politische Fehlentscheidung und fehlender Mut haben Wohnungsbauproblematik verschärft:

• Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Zweitwohnungen von 3% auf 17% haben die Mietpriese ab 2017 explodieren lassen – der Durchschnittsmietpreis pro m2 stieg von 19,7€ im Jahr 2017 auf 29,8€ im Jahr 2019. Ein Anstieg von über 50% in 2 Jahren!

• Laut einer im Juni vorgestellten Studie des LISER müssen Geringverdiener immer tiefer in die Tasche greifen um ihre Miete zu begleichen. Im Jahr 2018 müssen sie 51,8 (!) % ihrers verfügbaren Einkommens für eine Mietwohnung aufwenden. Tendenz steigend.

• Keine grundlegend neuen legislativen Maßnahmen

• Blockade über die Einführung einer Spekulationssteuer à CSV-Vorschlag aus dem 23-Punkte-Package der CSV-Fraktion gegen den Notstand im Wohnungsbau (15.11.2019)

• Keine größeren Bau-Perimetererweiterungen vorgesehen aufgrund grüner Ideologie

Beispiele Preisentwicklung Wohnungsmarkt von 2013-2020[i]

Appartement en état futur d’achèvement de 100m2

Loyer Studio 50m2

Pacte Logement 2.0 – eine politische Mogelpackung

Positiv

– 30% erschwinglicher Wohnraum bei Bau-Perimetererweiterungen à Übernahme des CSV-Vorschlags aus dem 23-Punkte-Package der CSV-Fraktion gegen den Notstand im Wohnungsbau

Negativ

– ein Rückschritt zum Pacte Logement 1.0 von 2008

– ein Pakt gegen die Gemeinden – sie werden alleine verantwortlich gemacht für die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum ohne, dass ihnen die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden

– keine Vereinfachung der Prozeduren – Im Gegenteil

– keine größere Öffnung des Bauperimeters vorgesehen

– keine klare Definition „erschwinglicher Wohnraum“

– beschränkt sich exklusiv auf den Mietwohnungsbau, auch Erwerb muss gefördert werden

Ehrgeizige Ziele, wenig konkrete Maßnahmen

 CSV-Vorschläge im Verhältnis zu den Haupt-Zielsetzungen des Pacte Logement 2.0 :

1. „augmenter l‘offre de logements abordables et durables »

CSV-Vorschläge:

– Einführung des Mietkaufs : junge Leute und Familien mit mittlerem Einkommen können so zu einem Eigenheim kommen.

– 20 Prozent für günstigeren Wohnraum bei neuen Bauprojekten mit mindestens 15 Wohnungen

– Verstärkte Einbindung der privaten Investoren / Bauträger

2. « mobiliser le potentiel foncier et résidentiel existant »

CSV-Vorschläge:

– Erweiterung des Bauperimeters

– Vereinfachung der Prozeduren

– Einführung einer nationalen Spekulationssteuer – CSV-Walprogramm 2018: « Unbebaute Grundstücke und längerfristig leerstehende Wohnungen innerhalb des vorhandenen Bauperimeters, die aus Spekulationsgründen zurückbehalten werden, sollen über eine national staatlich festgelegte Steuer wesentlich höher besteuert werden »

Weitere CSV-Vorschläge gegen den Notstand im Wohnungsbau :  23-Punkte-Package [ii] 

5 Ziele:            Günstigere Wohnungen für alle

Mehr Bauland landesweit erschließen

Mehr Wohnungen für Verkauf und Miete bereitstellen

Kürzere Bauzeiten erreichen

Mehr Service für Bürger und Gemeinden

Fazit

• Wohnungsbau auch zentrales Problem im Rahmen der neuen sozialen Frage (neue Armut der breiten Mittelschicht)
• Pacte-Logement 2.0 wird ein zahnloser Tiger und bedeutet weiterhin Stillstand in der Wohnungspolitik
• Pacte-Logement 2.0 ist ein Bauverhinderungspakt
• Pacte-Logement 2.0 stellt ein Diktat und eine Bevormundung der Gemeinden dar
• Wohnungsbau weiterhin keine Priorität dieser Regierung
• Aus der Chefsache wird eine Nebensache
• Fauler Kompromiss zwischen neoliberaler DP, ökologistischer grüner Ideologie und einer inkonsequenten sozialistischen Arbeiterpartei

[i] http://observatoire.liser.lu/index.cfm?pageKw=indicprix

[ii] https://csv.lu/files/2019/11/PressekonferenzLogement15112019.pdf