Pressemitteilung von CSV und CSG (Chrëschtlech-Sozial Gemengeréit)
Keine Finanzausfälle für die Gemeinden !
Durch Rundschreiben vom 8. Mai hat die Innenministerin den Gemeinden mitgeteilt, dass der Finanzierungsausfall für das laufende Jahr wohl rund 20 Prozent der geplanten kommunalen Einnahmen ausmachen wird. Die Innenministerin schiebt die Verantwortung für den Ausgleich der kommunalen Haushalte an die Gemeinden. Von staatlichen Zuwendungen ist in dem Rundschreiben nicht die Rede.
Die zu erwartende Schieflage vieler kommunaler Haushalte ergibt sich aus nationalen politischen Entscheidungen der vergangenen Monate. Es ist demnach völlig inakzeptabel, dass die Gemeinden nun allein sehen sollen, wo sie bleiben. Jeder Betrieb und jeder Privathaushalt, der von finanziellen Ausfällen betroffen ist, kann staatliche Unterstützung beantragen. Die Gemeinden haben in der Corona-Krise zusätzliche Aufgaben zu meistern, die erhebliche Mehrkosten mit sich bringen. Sie werden nun von der Regierung im Regen stehen gelassen.
Anders als von der Innenministerin behauptet, ist die allgemeine Finanzlage vieler Gemeinden bereits jetzt alles andere als rosig – und sie wird sich dieses Jahr dramatisch verschlechtern. Die Krise wird auch über 2020 noch finanzielle Auswirkungen haben. Auf längere Frist riskieren viele Gemeinden, in eine Verschuldungsspirale zu geraten, die ihre Handlungsfähigkeit weit über 2020 hinaus bedroht. Wesentliche öffentliche Investitionen würden so über Jahre gefährdet.
Die Gemeinden sind ein wesentlicher Investor in Luxembourg. Von ihnen hängt die Auftragslage vieler Betriebe, vor allem kleinerer und mittlerer, ab. Die Gemeinden finanziell handlungsfähig zu halten, ist demnach sowohl wirtschaftspolitisch unabdingbar als auch ein Gebot der nationalen Solidarität. Der Staat kann nicht ständig Aufgaben an die Gemeinden übertragen und sie mit hohen Auflagen in den Bereichen Arbeit, Bau und Umwelt belegen, ohne endlich seine eigenen Leistungen zugunsten der Gemeinden anzupassen. Sie brauchen eine konsequente und langfristige staatliche Unterstützung.
Die CSV fordert demnach, dass die Ausfälle an Steuereinnahmen nicht an die Gemeinden weitergereicht werden. Der Staat muss die Ausfälle der Gemeinden mit übernehmen. Die jetzt erwarteten rund 420 Millionen Euro Mindereinnahmen der Gemeinden müssen durch staatliche Sonderzuwendungen vollständig ausgeglichen werden. Diese sollten nicht an die ungerechten Aufteilungskriterien gekoppelt sein, die die kommunale Umverteilung normalerweise auszeichnet. In dieser Situation soll jeder Bürger, in welcher Gemeinde auch immer er seinen Wohnsitz hat, als Einwohner eines solidarischen Landes die gleiche finanzielle Behandlung erfahren. Demnach muss für die Aufteilung der Kompensationszahlungen das alleinige Kriterium der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde gelten.
Mitgeteilt von CSV und CSG
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