Die Wahlen vom 14. Oktober haben nicht das Resultat gebracht, das wir uns alle erhofft hatten. Die CSV wird umfassend analysieren müssen, was zu dem enttäuschenden Ergebnis geführt hat.
Doch wir werden in erster Linie den Blick nach vorne richten. Die CSV wird solide Oppositionsarbeit leisten und die wichtigen politischen Fragen der Zeit zur Diskussion stellen:
Die Digitalisierung der Arbeitswelt. Sie bietet große Chancen, auch bei der Arbeitszeitgestaltung. Die CSV wird darauf achten, dass die Chancen gleichermaßen allen Arbeitnehmern zugutekommen.
Klimawandel. Die extreme Trockenheit des Sommers war ein deutliches Warnzeichen. Der Umbau auf klimaneutrale Energieträger muss verstärkt werden. Die CSV wird sich dafür einsetzen, dass der Umbau sozialverträglich erfolgt. Die Bewegung der „Gilets jaunes“ ist ein warnendes Beispiel.
Mobilität, Logement, Steuerung des Wachstums … Bei diesen Fragen ist kein gemeinsames Projekt und folglich kein kohärentes Konzept von Rot, Blau und Grün erkennbar. Widersprüche werden mehr schlecht als recht mit dem Scheckheft zugekleistert. Das geht solange gut, bis der Scheck feucht wird und abblättert. Die CSV wird ihre Konzepte dagegenstellen.
Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Die CSV geht mit klaren Vorstellungen in diese Wahlen. Wir wollen das soziale Europa ausbauen und an die Vorarbeit der Kommission Juncker anknüpfen. Wir wollen, dass die Union demokratischer wird.
Die CSV wird für ein Europa antreten, das seine humanistischen Werte nicht zur Disposition stellt. Die CSV will keine Festung Europa. Das haben wir in der Vergangenheit deutlich gemacht und das werden wir auch in Zukunft tun.
Marc Spautz
Parteipräsident