Was hat Luxemburg für eine Regierung? Es geht Hü und Hott!
Am Dienstagvormittag verkündet der Erziehungsminister, dass die Stagezeit von drei auf zwei Jahre verkürzt wird. Abends plädiert die Familienministerin (und DP-Parteipräsidentin) für eine einjährige Stagezeit. Am Mittwochvormittag teilt der zuständige LSAP-Minister für den Öffentlichen Dienst mit, dass es nicht so geht, wie es sich vom Vorwahlfieber befallene DP-Minister vorstellen.
Übrigens: Die Diskussion um die Stagezeit geht zu einem Teil auch auf den Lehrermangel zurück. Und war es nicht der DP-Erziehungsminister der, anstatt zu seiner Verantwortung zu stehen, seine Beamten vor einigen Monaten beschuldigte, ihn nicht über den Lehrermangel informiert zu haben?
Hü und Hott auch wenn es um die zentrale Wachstumsfrage geht.
Der Wirtschaftsminister steht in Punkto Wachstum mit dem Bleifuß auf dem Gaspedal und donnert den Rifkin-Boulevard hinunter, während die Umweltministerin überzeugt ist, dass „dieses Wachstumsmodell gegen die Wand“ fährt.
Die Auseinandersetzung um die Stagezeiten und die Wachstumsfrage sind zwei Beispiele, die das Grundproblem der Regierung zeigen: Diese Regierung ist immer mit mindestens zwei inhaltlichen Positionen unterwegs. Das ist keine stabile Regierungsführung, sondern Koalitionschaos pur.
Bei dieser Regierung hat man immer öfter das Gefühl, dass es 18 Solokünstler in 18 unterschiedliche Richtungen zieht.
Der CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler wurde heftig kritisiert, als er Anfang Dezember 2017 feststellte, dass diese Regierung am Ende ist. Das Verhalten der Regierungsmitglieder in den vergangenen Tagen zeigt, wie sehr er mit seiner Feststellung ins Schwarze getroffen hat. Die Blase platzt.
Marc Spautz
Abgeordneter und Parteipräsident