CSV begrüßt Juncker-Aufruf zum Weiterbau des Europäischen Hauses im Sinne der Bürger
Die CSV unterstützt den kühnen Aufruf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Weiterbau eines stärkeren und vereinteren Europäischen Hauses bei seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Europäischen Parlament. Wie Juncker will auch die Europapartei CSV die Leinen des europäischen Schiffes losmachen und die Winde der Stunde Europas nutzen. Juncker ist zuzustimmen, dass es dabei nicht in erster Linie um neue Verträge geht, sondern um mehr Freiheit, mehr Wohlstand, mehr Sicherheit, mehr Gleichberechtigung, mehr Arbeit für die Bürger Europas, mehr Solidarität nach innen und nach außen. Und auch um mehr Demokratie und weniger Bürokratie. Kurzum: es geht uns um ein menschengerechteres Europa mit sozialen Mindestsockeln, um die Fertigstellung des Binnenmarktes, um eine europäische Verteidigungsunion, um eine gemeinsame EU-Stimme in der Welt.
In der EU-Zukunftsdebatte teilt die CSV die von Juncker definierten drei großen Prinzipien der Freiheit, der Gleichberechtigung von Staaten und Bürger sowie der unteilbaren Rechtsstaatlichkeit in Europa. Diese Rechtsstaatlichkeit gilt auch für alle EU-Beitrittskandidaten. Auch für die Türkei, die gegenwärtig nicht beitrittsfähig ist. Ein Zweiklassen-Europa ist zudem in keinem Bereich hinzunehmen. Auch wir plädieren für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Konkret begrüßt die CSV den Vorschlag eines gemeinsamen Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission. Gleiches gilt für das Amt eines EU-Wirtschafts- und Finanzministers. Allerdings ohne Parallelstrukturen. Europa braucht sowohl nach innen als auch nach außen ein Gesicht. Nur so kann es auch mit einer Stimme sprechen. Wir unterstützen ferner den Vorschlag, dass sowohl der Schengen-Raum als auch die Eurozone zur EU-Norm werden sollen. In Zeiten des Terrorismus ist auch der von Juncker geforderte bessere Datenaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten zielführend. Zudem befürwortet die CSV mehr Mittel für den EU-Haushalt. Effizienz gibt es nicht zum Nulltarif.
Aktiv beteiligen will sich die CSV auch an der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen und von Juncker aufgegriffenen großen Debatte über die Zukunft der EU in 2018. Für die CSV muss die EU weiter zu einer Union der Europäer werden. Vor allem für junge Europäer muss Europa wieder zu einer Union der Hoffnung, der menschlichen Größe, der Herzen und der Köpfe werden. Wir werden Präsident Jean-Claude Juncker und seine Kommission, die bislang hervorragende Resultate für die Bürger Europas geliefert hat, auch in Zukunft tatkräftig bei ihrer Arbeit im Interesse aller Europäer unterstützen.
