Am Donnerstag beschäftigte sich der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar im Parlament mit der Wettbewerbsfähigkeit des Landes in einer von ihm beantragten Interpellation. „Die Lage sieht auf den ersten Blick gut aus. Doch die Zukunft des Luxemburger Modells ist alles andere als gesichert“, so die Diagnose. Sorgen bereiten dem Abgeordneten die angespannte europapolitische und weltpolitische Lage. Stichworte: Brexit, Ukrainekonflikt und Naher Osten. „Statt in Euphorie zu verfallen, müssen wir vielmehr unsere Hausaufgaben machen!“ Schließlich stünden acht direkte Konkurrenten vor Luxemburg in den einschlägigen Rankings.
Wettbewerbsfähigkeit sei jedoch kein Selbstzweck: „Es geht darum, nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Wettbewerbsfähigkeit ist Zukunftsfähigkeit.“ Hier stelle sich die Frage nach dem Wachstumsmodell und Wachstumsziel. Und somit auch die Finanzierungsfrage der Sozialsysteme. „Eine Milliarde Euro Defizit im Zentralstaat ist für die CSV jedenfalls nicht hinnehmbar“, betont Laurent Mosar.
Es komme auf ein attraktives steuerliches Umfeld an. Vor allem der „taux d’affichage“ müsse auf 22 bzw. auf 21 Prozent abgesenkt werden. Bei neuen Unternehmen müsse man auf Substanz setzen: Kapital, Investitionen und Arbeitsplätze.
Vereinfachungen fordert die CSV auch bei der Übernahme von Familienunternehmen. Wichtig seien ebenfalls steuerliche Entlastungen von Startups. Um die Wettbewerbsfähigkeitsdebatte voranzutreiben, hinterlegte die CSV zu ihren Kernvorschlägen jeweils eine Motion.
Nachholbedarf besteht für die CSV ferner in Sachen administrative Vereinfachung. Mit welchen Verwaltungshürden kleine und mittlere Unternehmen in Luxemburg zu kämpfen haben, beschäftigte sich im Anschluss unter anderem der CSV-Abgeordnete Felix Eischen, der übrigens für 2017 eine weitere Interpellation in Sachen Mittelstand beantragen wird.
Gemeinsam mit der Regierung will die CSV auf die Digitalisierung der Luxemburger Wirtschaft im Rahmen des Rifkin-Prozesses setzen. Zu bedauern sei, dass Rifkin den Besonderheitendes Luxemburger Modells nicht genügend Rechnung trage. „Wir finden morgen nur die passenden Antworten, wenn wir heute auch die passenden Fragen stellen“, so Laurent Mosar abschließend.
Nur so könne man ein wettbewerbsfähiges Wirtschaftsmodell und somit auch das Luxemburger Sozialmodell nachhaltig absichern.