Réponse à la question N° 2485 (Question écrite) de Monsieur Jean-Marie Halsdorf, Député concernant Récent jugement de la Cour de justice de l’Union européenne concernant les médicaments, par Madame Lydia Mutsch, Ministre de la Santé, Monsieur Romain Schneider, Ministre de la Sécurité sociale: qp-2485
Herr Präsident,
Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitte ich Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an die Gesundheitsministerin sowie an den Minister für Soziale Sicherheit weiterzuleiten.
Laut mehreren Presseberichten, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt, da die Festlegung einheitlicher Abgabepreise den freien Warenverkehr in der EU beschränken würde.
Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Fragen an die Regierung stellen:
- Ist die Regierung in Kenntnis von besagtem Urteil des EuGH?
- Ist absehbar was dieses Urteil für die Medikamentenabgabe und die Beteiligung der Gesundheitskasse an den verschreibungspflichtigen Medikamenten bedeutet?
- Wie gedenkt die Regierung vorzugehen?
Es zeichnet hochachtungsvoll,
Jean-Marie Halsdorf
Abgeordneter
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