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DIE REDE VON CLAUDE WISELER IN 18 PUNKTEN
1. Politik muss finanzierbar bleiben
Politik muss auf die Zukunft ausgerichtet sein. Es geht darum, Herausforderungen zu erkennen, die aktuelle Lage realistisch einzuschätzen und die längerfristige Finanzierbarkeit von Maßnahmen und Reformen zu berücksichtigen. Politik für morgen, wird heute beschlossen. Sie muss morgen finanzierbar bleiben.
2. Positive Haushaltsziele setzen
Das mittelfristige Budgetziel von -0,5%, wie es die aktuelle Regierung vorgibt, ist für die CSV inakzeptabel. Wir können unsere Engagements vor allem im Bereich der Pensionen nur einhalten, wenn das Budgetziel mittelfristig bei +0,25 % liegt. Für die CSV ist es in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums ein Imperativ, sich ambitionierte und stets positive Haushaltsziele zu geben.
3. Unternehmen brauchen das richtige Steuerumfeld
Das Land braucht ein für Unternehmen günstiges steuerliches Umfeld. Unternehmen brauchen Entwicklungsperspektiven, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die CSV ist für eine langfristige Steuerstrategie, die auf eine Senkung des sogenannten „taux d’affichage“ in Richtung 15% hinauszielt. Dieses Ziel geht mit einer gleichzeitigen Erweiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage einher. Die Steuerstrategie soll möglichst im Konsens beschlossen und die Konkurrenzvorteile sowie die Beschaffenheit des Standorts berücksichtigen.
4. Innovation konsequent fördern
Das Land braucht eine Wirtschaftspolitik, die neue Aktivitäten fördert. Universität, Forschung und Betriebe müssen näher aneinander geführt werden. Die „Uni Lëtzebuerg“ braucht eine Strategie 2030, um unser kreatives und innovatives Potenzial zu erweitern. Die Universität muss sich auf ihre Rolle als Kompetenz- und Forschungszentrum konzentrieren, sei es im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, im Bereich Banken oder in Sachen Biotech. Luxemburg muss eine Referenzplattform im Bereich der Digitalisierung werden. Neue Sparten, wie die Kreislaufwirtschaft müssen finanziell und fiskalisch gefördert werden.
5. Auf Klein- und Mittelbetriebe setzen
Die Klein- und Mittelbetriebe und das Handwerk dürfen nicht stiefkindlich behandelt werden. Dieser Teil der Wirtschaft muss revitalisiert werden. Den Unternehmen sollen Kompetenzzentren zur Seite gestellt werden, die den Betrieben helfen zum Beispiel die digitale Erneuerung in die Realität zu setzen. Das Steuersystem soll im Sinne der Klein- und Mittelbetriebe umgebaut werden, neue Wege zur Förderung der Investitionen sollen gegangen werden.Im Interesse der Betriebe soll die Berufsausbildung reformiert werden. Die Meisterprüfung wird neu gestaltet.
6. Die Landwirtschaft braucht Unterstützung
Die konventionelle und biologische Landwirtschaft sind nicht Gegner, sie sind komplementär. Wir brauchen eine diversifizierte Landwirtschaft, die umweltpolitischen Imperativen gerecht wird. Prozeduren sollen im Interesse der Landwirtschaft angepasst und vereinfacht werden. Regionale Produkte sollen gezielt gefördert werden. Ein Kompetenzzentrum für die Landwirtschaft soll geschaffen werden, sämtliche Akteure des Sektors sollen in diese Struktur eingebunden werden und interagieren.
7. Keine Alternative zum Sozialdialog
In einer gewandelten Gesellschaft und Arbeitswelt muss die Arbeitszeitorganisation überdacht werden. Neuregelungen müssen den Interessen aller Akteure Rechnung tragen. Wir brauchen einen legalen Rahmen für die Telearbeit. Der Sozialdialog in den Unternehmen bleibt ein privilegierter Prozess, der gestärkt werden muss. Die jüngste Reform des Sozialdialogs trägt dem nicht Rechnung. Wir werden den Rahmen anpassen. Der institutionalisierte Sozialdialog braucht einen neuen Atem. Die CSV setzt auf Sozialpartnerschaft und tritt für neue Wege des Miteianders der Sozialpartner ein.
8. Wir wollen qualitatives Wachstum
Wir brauchen Wirtschaftswachstum, aber nicht um jeden Preis. Wir wollen organisiertes Wachstum, das wir auch bewältigen können. Wir wollen qualitativ, nicht quantitativ wachsen.
9. Das Rentensystem nachhaltig reformieren
Wir werden den positiven ökonomischen Kontext dazu nutzen, eine Pensionsreform in die Wege zu leiten, die die langfristige Absicherung des Systems zum Ziel hat.
10. Es geht nicht ohne Territorialreform
Das Land braucht eine territoriale Neuordnung. Gemeinden brauchen eine gewisse kritische Masse, um ihrer Rolle gerecht werden zu können. Wir werden die Gemeindekarte des Landes neuzeichnen und dieses Projekt einem Referendum unterziehen. Das Bürgermeisteramt soll in diesem Kontext ein hauptberufliches Amt werden. Bestimmte nationale und kommunale Mandate sollen nicht mehr vereinbar sein. Wir sind für die Schaffung einer neuen Vertretung, einer Kammer der gewählten Gemeindeverantwortlichen.
11. Verfassung: Votum nach den Wahlen
Luxemburg braucht eine neue Verfassung. Wir haben uns stark in die Debatte und Arbeiten rund um die neue Verfassung eingebracht und sind für eine schnelle Verabschiedung der Reform. Wir sagen Nein zum Zeitplan und zur Eile, mit der die Regierungskoalition das Projekt vorantreibt. Die Arbeiten im Parlament sollen fortgesetzt und in dieser Legislaturperiode mit der Finalisierung eines Textvorschlags abgeschlossen werden. Erstes Votum im Parlament und Referendum sollen nach den kommenden Parlamentswahlen stattfinden.
12. Mobilitätskonzepte überarbeiten
Mobilitätskonzepte müssen der langfristigen demographischen Entwicklung angepasst werden. Verschiedene konkrete Maßnahmen sind unerlässlich u.a. der Ausbau der Autobahnen auf 2×3 Spuren, die Schaffung eines Hochleistungssystems für Autobusse, die die Peripherzonen der Hauptstadt und die Nordstad sowie die urbanen Zentren im Süden des Landes bedienen.
13. Wohnungsbau: Der Staat in der Bringschuld
Der Staat muss sich die Mittel geben, freistehendes Baugelände zu erwerben. Diese Gebiete müssen in sektoriellen Plänen ausgewiesen werden und in die Landesplanung eingebunden werden.Verfahren und Prozeduren müssen vereinfacht werden. Sämtliche Gesetzestexte müssen zwecks Verbesserung analysiert werden. Eine zentrale Anlaufstelle soll sämtlichen Akteuren im Bereich des Wohnungsbaus unterstützend zur Seite stehe. Die staatlichen Einrichtungen zur Förderung des Wohnungsbaus sollen fusionieren. Der superreduzierte Satz von drei Prozent für Investitionen im Mietwohnungsbau wiedereingeführt werden.
14. Ja zu Immigration und Integration
Unser Land braucht ausländische Mitbürger. Das neue Nationalitätengesetz soll im Sinne einer besseren Integration schnell umgesetzt werden. Wahlrecht und Nationalität bleiben eng verknüpft. Die Stimmen der ausländischen Mitbürger müssen jedoch gehört werden. Die Mitglieder des nationalen Ausländerrats sollen künftig von den ausländischen Mitgliedern, die es möchten, gewählt werden. Dieses Gremium wird in der gesetzgeberischen Prozedur gehört.
15. Flüchtlingsthema: Eine Frage der Verantwortung
Die EU muss eine bis dato in diesem Umfang nie dagewesene Migrationskrise bewältigen. Luxemburg ist gefordert und muss Verantwortung übernehmen. Wir unterstützen die Regierung bei ihren Bemühungen. Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen müssen allerdings effizient und kohärent organisiert werden. Gemeinden müssen proportional an den nationalen Bemühungen beteiligt werden. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Gemeinden sollen Quoten gelten und durchgesetzt werden, wenn die interkommunale Solidarität versagt.
16. Luxemburgisch realistisch und pragmatisch fördern
Die Förderung der luxemburgischen Sprache als Kommunikations- und Integrationssprache soll realistisch und pragmatisch angegangen werden. Wir schlagen eine Charta für die luxemburgische Sprache vor. Ziel ist die Promotion des Luxemburgischen.
17. Familien haben die Wahl
Die Familien sollen zentrales Anliegen der Politik sein und das frei von ideologischen Gesichtspunkten. Politik darf sich nicht für ein bestimmtes Modell aussprechen. Politik muss begleiten und den Familien helfen, ihre Wahl auch leben zu können.
18. Schule braucht breiteres Angebot
Das schulische Angebot muss zusätzlich diversifiziert werden und den verschiedenen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen besser angepasst werden. Ein breites Angebot ist ein Vorzug, keine Quelle des Misserfolgs.