Rede zur Lage der Union: Aufruf zu mehr Einheit, Gemeinsamkeit und Solidarität

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Rede zur Lage der Union wichtige Schritte aufgezeigt, um Einheit, Gemeinsamkeit und Solidarität in Europa wieder zu stärken.

Jean-Claude Juncker hat deutlich gemacht, dass er mit seiner Kommissionsmannschaft für ein funktionsfähiges und effizientes Europa eintritt, das einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit der europäischen Bürger leistet, wichtige Wirtschaftssektoren wie die Stahlindustrie vor unfairem Wettbewerb schützt und sich für die Belange der Landwirtschaft einsetzt.

Besonders begrüßt die CSV die Verdopplung des 2014 gestarteten Investitionsprogramms von 315 Milliarden Euro auf 630 Milliarden. Dieser Investitionsausbau wird zur Stärkung der europäischen Konjunktur beitragen und neue Arbeitsplätze auch für junge Arbeitssuchende schaffen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit muss eine der europäischen Prioritäten bleiben.

Zu begrüßen ist ebenfalls der Ausbau des digitalen Binnenmarktes mit der beschlossenen Abschaffung der Roaming-Gebühren sowie der Initiative für freies WLAN auf öffentlichen Plätzen und in Zentren.

Jean-Claude Juncker hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, die jetzt von den europäischen Institutionen aber vor allem von den Mitgliedsstaaten, die wieder zu bedeutend mehr Solidarität verpflichtet sind, aufgegriffen werden müssen.

Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat