Das wünsche ich jedem von uns!
Ich wünsche es besonders der Regierung und dem Führungspersonal der Mehrheitsparteien. Sie haben es bitter nötig.
Es ist in den letzten Monaten und Wochen mehr und mehr deutlich geworden, dass der Regierungsdampfer von seinem ursprünglichen Kurs abkommt und, im wahrsten Sinne des Wortes, ins Blaue steuert. Wer koordiniert die Mannschaft, sorgt für eine klare Aufgabenverteilung und legt fest, was prioritär behandelt werden muss?
Und vor allem, wer bestimmt den Kurs auf der Kapitänsbrücke?
Dass es mit der Kursbestimmung ein Problem gibt, steht spätestens fest seit der sozialistische Vizepremier und Wirtschaftsminister erklärte, dass das Sparpaket der Regierung ein Fehler war und er nicht so blöd wäre, diesen Fehler zu wiederholen. Der Finanzminister hat nun widersprochen und pocht darauf, dass das Sparpaket nach Plan umgesetzt wird.
Es ist kein Detail um das der sozialistische Wirtschaftsminister und der liberale Finanzminister hier streiten Es geht mit dem Spuerpak um das Kernprojekt, das die Regierung seit über zwei Jahre in die Vitrine stellt. Der Spuerpak diente Rot, Blau und Grün, um den wiederholten Griff in die Taschen der Bürger zu rechtfertigen, allen vorherigen Lippenbekenntnissen zum Trotz, dass der Staat zuerst bei sich selbst sparen würde.
Vor allem mit Blick auf die Belastungen, die das Sparpaket für Familien und Haushalte mit geringerem Einkommen bedeutet, ist es daher notwendig, dass die Regierung schnell und unmissverständlich für Klarheit sorgt. Wer wird Recht behalten? Der Wirtschaftsminister oder der Finanzminister? Was sagt der Premierminister? Klärungsbedarf auch bei den drei Regierungsparteien. Sie müssen Farbe bekennen und deutlich sagen, wie sie zum Sparpaket stehen. Die LSAP und ihre Fraktion, die auf Kommando jede antisoziale Maßnahme mitgestimmt hat ebenso wie die DP-Parteipräsidentin, die als Familienministerin wesentlich zum Spuerpak beitrug.
Wenn die Kindergeldreform mit massiven negativen Effekten für kinderreiche Familien, die ersatzlose Streichung der Mutterschafts- und Erziehungszulagen, die 0,5-Prozent-Steuer …, alles Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Sparpaket ein blöder Fehler waren, wie der oberste Regierungsgenosse jetzt offen zugibt, gehören diese Maßnahmen rückgängig gemacht, und zwar unverzüglich! Was für jeden von uns im Alltag gilt, gilt auch für die Politik: Wer einen Fehler macht, ist dafür verantwortlich seinen Fehler zu beseitigen.
Die Auseinandersetzung im Regierungslager um das Sparpaket, ist aber nur ein Beispiel für eine Regierung, die keinen erkennbaren Kurs mehr fährt und den Eindruck erweckt, dass sie bereits in der Hälfte der Legislatur ausgepowert ist, mit zumindest einem Regierungsmitglied, das an der Seitenlinie nur noch darauf wartet, ausgewechselt zu werden.
Weitere Beispiele einer Regierungsarbeit ohne Kurs, Plan und Leitung gibt es zuhauf: Die von der Regierung geführte Haushaltspolitik, wo die gute Konjunktur nicht für Defizit- und Schuldenabbau genutzt wird, sondern, im Gegenteil, munter Schulden gemacht werden, die Landesplanung, wo nach dem Fiasko mit den sektoriellen Leitplänen vor zwei Jahren Funkstille herrscht, die administrative Vereinfachung wo Bürgern und Betrieben ein TGV versprochen wurde, aber bis heute nicht einmal der „Jangeli“ in Sicht ist.
Daher besonders den Regierungsmitgliedern erholsame Ferien, die es ihnen erlauben, sich wieder Klarheit zu verschaffen, was ihre gemeinsamen Ziele sind.
Allen eng schéi Vakanz, déi ech fir jiddereen erhuelsam a fir eis all zesummen friddlech wënschen!
Marc Spautz