Es ist sehr überraschend festzustellen, dass sich der LSAP-Parteipräsident Sorgen um die inhaltliche Positionierung der CSV macht. Er sei beruhigt: Die CSV ist und bleibt ihrer sozial-politischen Linie und ihren sozialen politischen Überzeugungen treu, unabhängig davon, wen der CSV-Nationalrat am kommenden Montag als nationalen Spitzenkandidaten vorschlägt.
Dass die CSV ihren sozialen Werten treu bleibt, hat sie nicht zuletzt am Mittwoch bewiesen, als sie die Kindergeldreform, eine durch und durch ungerechte Maßnahme, ablehnte. Das, im Gegensatz zur LSAP, die auch diese unsoziale Familienpolitik mitträgt, so wie sie widerstandslos auch die ersatzlose Abschaffung der Mutterschafts- und Erziehungszulagen, die zum 1. Januar 2015 eingeführte Zusatzsteuer in Höhe von 0,5 %, sowie das sozial unausgewogene Sparpaket mittrug.
Es ist traurig, mitanzusehen wie die LSAP, die während Jahrzehnten gemeinsam mit der CSV ein sicheres und vorbildliches Sozialnetz aufgebaut hat in der aktuellen Koalition widerspruchslos jede Kröte schluckt und die soziale Kehrtwende vollzieht. Die LSAP war einmal eine Partei mit einem feinen sozialen Gespür, heute ist sie Wahlverein für kalt berechnende Politopportunisten.
Wir wünschen der LSAP, dass sie wieder zu ihren sozialen Wurzeln zurückfindet und dass sie die sich anbahnende Regierungsumbildung mit einem amtsmüden Arbeitsminister gut über die Bühne bekommt.
Marc Spautz
CSV-Parteipräsident