Transparenz und Dialog: Für die Regierung nur Lippenbekenntnisse

Nach der Entscheidung im Regierungsrat ist das Hickhack um die Neubesetzung eines Postens im Staatsrat zu Ende. Ausgelöst wurde das ganze Wirrwarr durch das ungeschickte Gebaren der Regierung, die versuchte, bei der Neubesetzung des freien Postens, die Bestimmungen des Gesetzprojektes zur Reform des Staatsrates vorwegzunehmen.

Es ist und bleibt in diesem Zusammenhang unverständlich, dass die Regierung nicht auf den CSV-Vorschlag einging, ein Treffen aller beteiligten Parteien einzuberufen, um gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ein solcher Konsens wäre allemal besser gewesen als der Alleingang der Regierung, zu dem es nun gekommen ist.

Dieser Alleingang ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich mit all den Bekundungen von Rot, Blau und Grün zu Transparenz und Dialog nur um Lippenbekenntnisse handelt.

Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat