Fragestunde an die Regierung
Regenüberlaufmaßnahmen am Multimodal
In der Fragestunde an die Regierung, erkundigte sich der Abgeordnete Laurent Zeimet über einen eventuellen Zusammenhang zwischen dem außergewöhnlich hohen Pegelstand der „Diddelenger Baach“ nach den starken Regenfällen Ende Mai und den Arbeiten am „Multimodal-Terminal“. Die Regierung geht davon aus, dass die Regenüberlaufmaßnahmen am Standort Multimodal ausreichen, allerdings werden die Berechnungen überprüft.
Sicherheit von Kernkraftwerken
Belgiens Atomanlagen gelten schon länger als ein Sicherheitsrisiko. Nach den Terroranschlägen von Brüssel gab es konkrete Hinweise für Anschlagspläne auf die Kernkraftwerke. Laut Studien und Expertenberichten könnten Terroristen durch gezieltes Einsetzen von dementsprechenden Waffen (mobile Panzerabwehrrakete, Drohnen usw.) einen Gau im Kraftwerk verursachen. Marco Schank informierte sich diesbezüglich in einer erweiterten Frage an die Regierung in welchem Ausmaß die Atomzentralen gegen solche Gefahren geschützt sind, in welchen Gremien über diese Gefahren diskutiert werde und wie diesen Gefahren konkret entgegengewirkt wird. In diesem Zusammenhang erkundigte er sich auch über die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen der Geheimdienste.
CETA-Abkommen
In einer Debatte zum sogenannten CETA-Abkommen, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wies Laurent Mosar auf die Vorteile und Wichtigkeit der Freihandelsabkommen für die exportorientierte luxemburgische Wirtschaft hin: so z.B. die Stärkung der Handels-und Investitionsbeziehungen sowie Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Er sprach sich für das CETA-Abkommen aus, unter der Bedingung, dass bestimmte Klarstellungen erfolgen und dass es sich bei CETA um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt, bei dem neben Kanada und der EU auch die nationalen Parlamente eingebunden werden.
Comité pour la mémoire de la deuxième guerre mondiale
Letzte Woche wurde das Gesetz über das Erinnerungskomitee „Comité pour la mémoire de la 2e Guerre mondiale“ im Parlament verabschiedet. CSV-Sprecherin Octavie Modert begrüßte ausdrücklich das Schaffen dieses Komitees: es sei, 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, im 21. Jahrhundert, der richtige Zeitpunkt, das „Comité-directeur pour le souvenir de la Résistance“ aus dem Jahre 2002, und das „Comité-directeur pour le souvenir de l’Enrôlement forcé“ von 2005, zusammenzulegen, eine Absicht die schon von der damaligen Regierung für den geeigneten Zeitpunkt in Aussicht gestellt worden war.
Die CSV sträubte sich jedoch gegen das Vorhaben der jetzigen Regierung, die beiden angegliederten Forschungszentren gesetzlich abzuschaffen. Sie werden, zusammen mit anderen Instituten, in das neue Institut für Zeitgeschichte eingegliedert. Die bis dato geleistete Arbeit der Dokumentations- und Forschungszentren zur Resistenz bzw. zur Zwangsrekrutierung dürfen nicht kleingeredet werden, warnte Octavie Modert.
Denn die Erinnerungskultur soll nicht an Bedeutung verlieren. „Nicht vergessen, sondern verstehen und die Lehren aus den schrecklichen Geschehnissen ziehen“ muss die Maxime lauten, so die Abgeordnete.
Das Wissen um das Schreckliche weitergeben an die jungen Generationen wird zur neuen Herausforderung. Auch deshalb müssen emblematische Orte wie die Villa Pauly und das Deportationsmemorial Hollerich erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich bleiben, ebenso wie eine Erinnerungsstätte an die jüdische Deportation in Fünfbrunnen. Die CSV forderte klare Aus- und Zusagen der Regierung zur Zukunft dieser Stätten.
Nach Auschwitz und nach Verdun muss sich bleibend für Frieden, demokratische Werte und sozialen Zusammenhalt eingesetzt werden.
Questions parlementaires
Die parlamentarischen Anfragen der CSV-Abgeordneten finden Sie hier: Questions parlementaires