Die CSV ist und bleibt eine Europapartei und sieht sich als verlässlicher Motor der europäischen Einigung und Zusammenarbeit der christdemokratischen Parteien und Parteien der Mitte, die in der Europäischen Volkspartei, der EVP, zusammengeschlossen sind.
Europa steht vor enormen Herausforderungen. Die Flüchtlingskrise, das Wiedererstarken des Nationalismus, die Wirtschafts- und Währungsunion, die weiter unvollständig bleibt, die viel zu hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Mitgliedsländern und das drohende Ausscheiden von Großbritannien sind nur einige der drängendsten Herausforderungen.
Nur die gemeinsame Herangehensweise der Europäer kann zu tragfähigen Lösungen führen. Auch und besonders in der Flüchtlingsfrage. Dank der gemeinsamen Leistung von EVP-Vertretern in den europäischen Institutionen sowie in den nationalen Regierungen und Parlamenten ist es hier zu einer ersten wichtigen Stabilisierung gekommen.
Der Druck auf die Binnengrenzen nimmt ab und das Schengen-Abkommen, die Freizügigkeit des Personenverkehrs in Europa, wird geschützt.
Wir müssen die gleiche Weitsicht und Beharrlichkeit an den Tag legen, wenn es darum geht, die soziale Dimension von Europa zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist das Rückbesinnen auf die Sozialenzyklika von Papst Leo XIII., Rerum Novarum, angesagt. Dieses Werk steht am Ursprung des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft, dasEuropa heute prägt. Die Enzyklika wurde vor 125 Jahren,veröffentlicht. Sie ist aktueller denn je.
Es muss unsere Aufgabe sein, die Kluft zwischen europäischen Institutionen und europäischen Bürgern zu schließen, indem wir dafür sorgen, dass sich die europäische Arbeitnehmerschaft in Europa besser aufgehoben fühlt. Wir können Europa nicht ohne die Arbeitnehmerschaft zum Erfolg führen.
Daher dürfen wir die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit nicht hinnehmen. Weiterhin sind in der Eurozone rund 16,5 Millionen Menschen ohne Arbeit, davon sind fast drei Millionen Menschen jünger als 25 Jahre. Das fordert uns zum Handeln auf. Dabei muss offensiv dem Eindruck entgegengetreten werden, dass es in Europa eine Aufgabenteilung gibt, die wie folgt aussieht: Die Sozialisten sind für die sozialen Wohltaten zuständig, während sich das Register der Europäischen Volkspartei(en) auf Haushaltskonsolidierung und Austerität beschränkt. Dieser Eindruck ist völlig falsch.
Um es klar und deutlich zu sagen: Die ausbalancierte Kombination von ordentlicher Finanzpolitik, verantwortlicher Stabilitätspolitik und nachhaltiger Sozialpolitik ist in unseren Händen, den Händen der EVP-Parteien, am besten aufgehoben.
Marc Spautz
Parteipräsident