Die CSV hatte am vergangenen Samstag in der Maison du Savoir auf Esch-Belval ihren Nationalkongress.
In einer Zeit, die von Schnelllebigkeit geprägt ist und in der die Perspektive politischen Handelns sich zusehends auf eine Wahlperiode beschränkt, war der Nationalkongress ein wichtiger Moment für die CSV. Neben den Redebeiträgen der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer und des Generalsekretärs der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder die von einer besonderen Weitsicht geprägt waren, sowie der intensiven Diskussion über das Grundsatzprogramm war der Nationalkongress die Gelegenheit zu einer inhaltlichen Standortbestimmung.
Dabei wurden unter anderem die Lebensbereiche Familie, Schule, Arbeit und Generationengerechtigkeit erörtert.
Die Familien sind und bleiben für die CSV der Ort, wo Kinder zuerst jene prägenden Werte erfahren, um sich als soziale Wesen in der Gesellschaft zu bewegen. Familien haben daher Recht auf Unterstützung, wobei es nicht am Staat ist, ein bestimmtes Familienmodell zu bevorzugen. Für die CSV steht fest, dass gerade in der Familienpolitik, Eigenverantwortung und Solidarität die bestimmenden Prinzipien sein müssen. Wo der Staat einspringen muss, soll er dies tun. Wo Familien selbst in der Lage sind, sich zu organisieren, soll er Zurückhaltung üben.
Ein klares Konzept muss ebenfalls in der Schule herrschen, als jener Institution, die nach der Familie den prägendsten Einfluss für die Zukunft unserer Kinder hat. Hier muss Klarheit herrschen, was die Ziele sind und wie diese erreicht werden können.
Für die CSV gehören zu den wichtigsten schulpolitischen Zielen, die Verbesserung der Chancengleichheit, unabhängig von der sozialen Herkunft, die Vermittlung von sozialen Kompetenzen, die Förderung des Leistungsprinzips und die konsequente Vorbereitung auf das Berufsleben insbesondere auch durch eine hochwertige Berufsberatung.
Um diese Ziele zu erreichen, brauchen die Schulen den notwendigen Freiraum, ohne aber dass deshalb das Schulministerium aus seiner Verantwortung entlassen würde. Die Qualität in den Schulen muss auch zukünftig vom Ministerium kontrolliert und garantiert werden. Gleichzeitig muss die Rolle der Lehrerinnen und Lehrer überdacht und die Durchlässigkeit des mehrgliedrigen Schulsystems verbessert werden.
Eine solide Ausbildung bleibt für die CSV die Grundvoraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie setzt sich in diesem Sinn für die Stärkung und Ausweitung der dualen Ausbildung ein. Die mit Abstand niedrigste Arbeitslosigkeit weisen jene Länder auf, in denen das duale System fest etabliert ist. Die besondere Aufmerksamkeit muss darüber hinaus den Jugendlichen gelten, die keine abgeschlossene Ausbildung haben. Es muss die gemeinsame Aufgabe der Politik, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft sein, sie gezielt zu unterstützen, damit sie ihren Platz in der Arbeitswelt finden. Die Bekämpfung jeder Form von Arbeitslosigkeit bleibt für die CSV eine Hauptpriorität.
Die Jugend ist unsere Zukunft, der älteren Generation verdanken wir unseren Wohlstand. Zum Gesellschaftskonzept der CSV gehört die Solidarität gegenüber den älteren Mitbürgern. Unsere Familienstrukturen verändern sich aufgrund der demographischen Entwicklung: Einem höheren Anteil an älteren Menschen stehen prozentual weniger Kinder gegenüber. Unser Zusammenleben ändert sich ebenfalls dadurch, dass der Anteil alleinstehender älterer Menschen zunimmt. Die Familien- und Sozialpolitik muss an diese neuen Gegebenheiten angepasst werden, ebenso wie es gilt, die Gesundheitspolitik und die Pflegeversicherung an die höhere Lebenserwartung und den demographischen Wandel anzupassen.
Auf einem intensiven Kongress, der von lebendigen Diskussionen geprägt war, wurden alle diese Themen ebenso wie viele andere erörtert. Die gemeinsame Klammer war dabei, dass die CSV auf jedem Themenfeld ihr politisches Handeln konsequent aus der Perspektive des einzelnen Menschen her denkt. Für die CSV ist und bleibt der Mensch im Zentrum der Politik.
Marc Spautz
CSV-Nationalpräsident, Abgeordneter
Quelle: D’Lëtzebuerger Land – Zu Gast (25/03/2016)