Den Ton für die Budgetdebatten gaben Fraktionschef Claude Wiseler zusammen mit den Mitgliedern der Finanzkommission Laurent Mosar und Gilles Roth am Montag vor. Bei einer Pressekonferenz wurde eins klar untermauert: Das Spiel mit den Zahlen macht die finanzielle Wirklichkeit nicht besser.
Und in der Tat: In den vergangenen Jahren wurde gleich mehrfach die Methodologie bei der Etataufstellung geändert. Alles Zahlentricks, die verschleiern sollen, dass die Regierung die gesetzten Ziele bei den öffentlichen Finanzen nicht erreichen kann.
Ähnliche Vorgehensweise bei der mehrjährigen Finanzplanung. Hier werden zum Beispiel Steuern berücksichtigt, die bereits abgeschafft worden sind. „Was hat es da überhaupt einen Wert, einen Plan zu erstellen“, so Fraktionschef Wiseler.
Kritik gab es auch am absolut schlechten Stil der Regierung, die in letzter Minute wichtige Gesetze durchboxt. Zum Beispiel im Zusammenhang mit Erleichterungen bei der Vermögenssteuer für Betriebe mit einem Kapital von mehr als 500 Millionen Euro. Warum diese Eile? Und wo bleibt die versprochene Steuerreform? Kommt die nun etwa in Etappen? Den Anfang machen jedenfalls Geschenke für die Superreichen.
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