Ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen wurde am vergangenen Samstag die Reform der Parteistatuten angenommen. Vorausgegangen waren lebhafte Diskussionen. Parteipräsident Marc Spautz zog eine positive Bilanz der Tagung im hauptstädtischen „Forum Geesseknäppchen“. „Die Partei hat diskutiert. Es wurden Argumente ausgetauscht. Es wurden Weichen für die Zukunft gestellt. Das ist absolut positiv. Wir sind gut aufgestellt“, so Spautz, für den ein wesentlicher Teil des internen Erneuerungsprozesses erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Eine weitere Etappe ist die für März anberaumte Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms. In diesem Zusammenhang erklärte Spautz in seiner Rede beim Statutenkongress, dass „das C im Parteilogo nicht zur Disposition steht“. „Und das C steht für christlich, nicht für Centrum“, unterstrich der Parteichef ausdrücklich.
Eine Koalition des politischen Stillstandes
Marc Spautz, ebenso wie Fraktionschef Claude Wiseler, setzte sich in ihren politischen Reden besonders kritisch mit Blau-Rot-Grün auseinander. Reformstillstand und Einigungen auf dem kleinst möglichen gemeinsamen Nenner charakterisierten die Regierungspolitik. Hinzu kommen allgemeines Durcheinander und nicht durchdachte Vorstöße, die dem Land unterm Strich erheblich schaden werden. In diesem Kontext nannte Parteichef Spautz zum Beispiel die Bettel-Initiative eines G9 der kleinen europäischen Staaten.
Die Statutenreform, die den Mitgliedern der CSV allgemein neue Möglichkeiten in Sachen Mitsprache gibt, wurde von Generalsekretär Laurent Zeimet und der beigeordneten Generalsekretärin, Stéphanie Weydert, vorgestellt. Beide hatten die Kommission, die den Reformentwurf ausgearbeitet hat, geleitet. Ziel des Unterfangens war es, wie das Tandem erklärte, einerseits die interne Debatte zu fördern und breiter aufzustellen, andererseits Prozeduren der Entscheidung (etwa in Sachen Spitzenkandidatenkür) anzupassen.
Mehr Frauen in die Politik
Für die meisten Diskussionen sorgten die Bestimmungen bezüglich der Geschlechterquote. Nach konstruktiver Debatte wurde statt einer geplanten Muss-Bestimmung eine Soll-Vorgabe beschlossen. Demnach soll bei der Aufstellung von Wahllisten eine 40-Prozent-Geschlechterquote werden. Die verbindliche 33-Prozent-Regelung bleibt weiterhin bestehen. „Das alles ist der Beweis dafür, dass wir es ernst meinen mit dem Thema Chancengleichheit. Wir wollen, dass mehr Frauen sich politisch engagieren“, so Zeimet.