Premierminister Xavier Bettel hat am Dienstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe, anläßlich seines Arbeitsbesuchs, die Idee eines G9-Gipfels der kleinen europäischen Staaten ins Spiel gebracht.
Von den Plänen des Premierministers scheint nicht jeder in der Regierung gewusst zu haben. Außenminister Jean Asselborn war überrascht, wurde er doch, laut eigenen Aussagen, erst im Nachhinein durch die Medien über den Vorstoß des Premierministers informiert.
Die CSV zeigt sich, so wie auch Außenminister Asselborn, besorgt. Die CSV teilt die Auffassung des Außenministers, dass eine solche Initiative von den anderen Staaten falsch verstanden und interpretiert werden könnte. Luxemburg hat es immer fertig gebracht, und da liegt seine eigentliche Stärke, sich auf Augenhöhe mit allen Staaten zu bewegen, sowohl mit größeren als auch kleineren Ländern. Luxemburg soll und darf nicht auf Grund eines unüberlegten Faux-Pas des Premierministers eine weniger bedeutendere Rolle zugewiesen bekommen, was sicher der Fall wäre, wenn sie einem „Klub der kleinen Staaten“ zugeordnet würde. Vor allem hinsichtlich der „Présidence“ wäre es wohl eher angebracht gewesen, einen gesamteuropäischen Zusammenhalt zu beschwören!
Der jüngste Zwischenfall belegt wieder einmal, dass in Regierungskreisen die rechte Hand nicht immer weiß was die linke tut, trotz der allgemeinen Beteuerungen die blau-rot-grüne Mehrheit wäre zusammengeschweißt. Darüber hinaus gefährdet ein solcher Vorstoß die Bestrebungen der Regierung, das Image des Landes nach außen besser zu vermarkten und die Leute aus dem Ausland für uns zu begeistern.
Ein erfolgreiches „Nation Branding“ setzt als Allererstes eine Regierung voraus, die das gewünschte Image des Landes glaubhaft promoviert. „Nation Branding“ heißt auch eine fähige und kohärente Regierungspolitik, die von potentiellen Investoren und den anderen EU-Regierungen geschätzt wird. Von daher täte die Regierung gut daran, sich mit ihrem Konzept des „Nation Branding“ auseinanderzusetzen und sich ihm ebenfalls zu verschreiben.
Die CSV hat gestern während der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, den Präsidenten des Ausschusses darüber informiert, dass sie der Meinung sei, Aussenminister Jean Asselborn müsste dem Ausschuss in dieser Angelegenheit Auskunft geben.
Mitgeteilt von der CSV-Fraktion