Der Terrorismus fordert uns alle heraus. Das was in Paris geschehen ist, das ist ein brutaler und kriegerischer Angriff auf die Werte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Freiheit, Frieden und Toleranz sind den Fanatikern des IS ein Dorn im Auge. Die Politik ist herausgefordert diese Werte zu verteidigen.
Die CSV ist der Meinung, dass solch außergewöhnliche Situationen auch außergewöhnliches Handeln des Staates rechtfertigen. Wir stehen demnach auch hinter den politischen Entscheidungen im Nachbarland, das mit aller Härte gegen den Terror und seine Drahtzieher vorgeht und dabei europäische und internationale Hilfe einfordert.
Den Terror zu bekämpfen ist eine die Grenzen überschreitende Herausforderung. Hier ist besonders auch Europa gefordert. Unser Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts steht auf dem Spiel. Wir müssen demnach alles daran setzen, gegenzusteuern.
Wir müssen unsere Grenzen effizient schützen, dies ohne uns abzuschotten und uns Zuwanderung zu verschließen. Daten über Organisierte Kriminalität und Terrorismus müssen umfassend und schnell ausgetauscht werden können. Informationen über einem Land bekannte oder registrierte Radikale müssen unter den europäischen Ländern und deren Sicherheitsapparaten zirkulieren.
Die Überwachung von religiösen Extremisten und potentiellen Terroristen ist sicher ein aufwendiges Unterfangen. Aber es gibt dazu keine Alternative. Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste brauchen daher die nötigen Mittel, um effizient arbeiten zu können.
Wichtig ist vor allem Prävention. Hierzu ein wichtiger Punkt: Wer Hass predigt und zu Hass und Gewalt aufruft, stellt sich gegen den Rechtsstaat und gegen die Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft fußt. Härtere Vorgehensmaßnahmen der öffentlichen Hand sind angebracht.
Das und noch viel mehr sind wir den Opfern des Terrorismus schuldig. Wir verneigen uns vor diesen unschuldigen Menschen.
Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter
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