Rund 5000 aktive Ehrenamtliche bilden das Rückgrat unserer Rettungsdienste. Diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern müssen wir für ihre Einsatzbereitschaft dankbar sein. Wirtschafts- und Einwohnerwachstum des Landes führen dazu, dass wir immer häufiger auf ihre Erste Hilfe angewiesen sind. Die Zahl der Unfälle und Einsätze steigt, das Gefahrenpotenzial verändert sich. Gleichzeitig nimmt die Bereitschaft von Mitmenschen, sich in den Rettungsdiensten zu engagieren kontinuierlich ab und das Arbeitsleben erlaubt freiwilligen Helfern keine ständige Verfügbarkeit.
Eine 24-stündige Einsatzbereitschaft, eine Notfallhilfe innerhalb von 15 Minuten sind nicht im gesamten Großherzogtum gewährleistet. Das Rettungswesen von heute ist nur bedingt einsatzbereit.
Um den Engpässen entgegenzuwirken wurde vor Jahren damit begonnen, die Protection Civile mit hauptberuflichen Kräften zu unterstützen. Während die Protection Civile vom Staat organisiert wird, liegt die Verantwortung für die Feuerwehr bei den Gemeinden. Alleine die Stadt Luxemburg verfügt jedoch über eine Berufsfeuerwehr und einige Gemeinden haben die Einsatzzentren mit Personal verstärkt, um ihrer Aufgabe besser gerecht zu werden.
Auf Dauer ist dieses duale System freilich nicht mehr zu halten. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte nicht zuletzt ein Gutachten, das von Experten für den früheren Innenminister Jean-Marie Halsdorf erstellt wurde. Eine Reform des Rettungswesens drängte sich auf und wurde in den letzten Jahren vorbereitet. „Die vorgeschlagene Reform des Rettungswesens wird umgesetzt. In einer nationalen Struktur werden alle Einheiten von Zivilschutz und lokaler Feuerwehr zusammengefasst. Sie werden von Staat und Gemeinden gemeinsam geführt und finanziert.“, stand im christlich-sozialen Programm für die Wahl 2013.
Eine Reform liegt auf dem Tisch
Innenminister Dan Kersch legte im Sommer einen Gesetzentwurf zur Reform der Rettungsdienste vor. Manches scheint auf den ersten Blick und angesichts der Diskussionen der letzten Jahre konsensfähig. Die Schaffung eines Etablissement Public, das von Staat und Gemeinden getragen wird, deckt sich mit den Vorschlägen der CSV und steht auf der Grundlage der geleisteten Vorarbeit.
Bei einer genauen Lektüre des Entwurfs stellen sich jedoch eine ganze Reihe von Fragen, die es in den kommenden Monaten zu klären gilt. Einen Schönheitsfehler trägt die Reform bereits in sich. Die Stadt Luxemburg erhält eine Sonderstellung. Die Berufsfeuerwehr der Hauptstadt soll nicht von Anfang an, indessen spätestens 2021 in die neue Struktur integriert werden. Vieles bleibt noch zu klären, was das Zusammenspiel von Staat und Gemeinden beim Aufbau der neuen Struktur angeht. Auch die langfristige Finanzierung muss geprüft und sichergestellt werden. Natürlich hat die Rettung von Menschenleben keinen Preis. Dennoch müssen die Kosten für die neue Struktur im Verhältnis zu einer besseren Dienstleistung stehen.
Die Reform sieht eine Aufwertung des Ehrenamts in den Rettungsdiensten vor. Wir unterstützen ausdrücklich diese Bemühungen. Auch in Zukunft kann und soll auf das Ehrenamt im Rettungswesen nicht verzichtet werden.
Wir Christlich-Sozialen werden die Reform der Rettungsdienste konstruktiv begleiten, im Parlament und in den Gemeinden. Wir bestehen allerdings auf eine überlegte und machbare Vorgehensweise und erwarten, dass die Diskussionen in einem konstruktiven Dialog geführt werden.
Laurent Zeimet
Abgeordneter und CSV-Generalsekretär
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