Flüchtlingskrise: Spautz bekräftigt Recht auf Schutz /// EVP-Kongress in Madrid mit starker CSV-Beteiligung eröffnet

Unter dem Leitmotiv « Vereint – Unidos » hat am Mittwoch in Madrid der Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CSV angehört, begonnen. Dominiert wurde der Kongress von der Flüchtlingskrise. « Wer vor Krieg und Terror flieht, hat in Europa Recht auf Schutz », betonte CSV-Parteipräsident Marc Spautz in seiner Kongressrede. Die Last müsse jedoch gerecht verteilt werden. Europa brauche einen permanenten Umverteilungsmechanismus. Gleichzeitig könne es keine Bleibesperspektive für Wirtschaftsflüchtlinge geben. Spautz forderte ferner die Einigung auf eine EU-Liste sichererer Herkunftsstaaten, die Einhaltung europäischer Werte sowie eine entschlossenere Bekämpfung der Fluchtursachen. Allen voran über Entwicklungszusammenarbeit und Klimapolitik. Wirtschaftspolitisch setzt der CSV-Chef auf Vollbeschäftigung in Europa sowie auf eine Begradigung der sozialen Ungleichheiten in der Union.

Nach einer anregenden Debatte wurde am Nachmittag der Leitantrag « Die Union schützen und unsere Werte fördern » angenommen. Die EVP bestätigt darin das Ziel einer politischen EU mit gemeinsamer Steuer- und Wirtschaftspolitik und einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik. Priorität müsse die regionale Stabilität sowohl im Mittelmeerraum als auch im Osten Europas haben. Global will die EVP ihre Entwicklungs- und Klimapolitik intensivieren. Denn das Flüchtlingsproblem könne nicht mit Stacheldraht gelöst werden, so EVP-Aussenpolitiker Elmar Brok (CDU). EVP-Präsident Joseph Daul (Frankreich, Les Républicains) hat sich zuvor für eine Stärkung der europäischen und christdemokratischen Werte sowie für bessere Perspektiven für die Jugend Europas ausgesprochen. Deshalb müsse der Juncker-Plan schnell umgesetzt werden. Daul wurde am Abend als EVP-Präsident wiedergewählt. Der Viehzüchter aus dem Elsass stellte seine Kandidatur unter das Thema « der Einheit, der Stärke und der Verantwortung ». Eine Gegenkandidatur lag nicht vor.

Am Donnerstag werden in Madrid die Staats- und Regierungschefs der EVP das Wort ergreifen, darunter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. In Spanien finden am 20. Dezember Parlamentswahlen statt. Rajoys Partido Popular (PP), die Gastgeberpartei des Kongresses von Madrid, führt zurzeit in den Umfragen.

Weitere Mitglieder der CSV-Delegation sind Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ehrenstaatsminister Jacques Santer, Fraktionschef Claude Wiseler, Generalsekretär Laurent Zeimet, die Europaabgeordneten Frank  Engel und Viviane Reding, die beigeordnete Generalsekretärin Stéphanie Weydert, Karin Meyer (CSV-Nationalvorstand), Christophe Origer (EVP-Vorstand), Marcel Glesener (CSV-Senioren), Roby Schadeck (EUCDA-Vertreter), Astrid Lulling (ehemalige Europaabgeordnete), Alice Molitor (CSV-Senioren), Nathalie Silva (CSV-Generalsekretariat) und Ady Richard (CSV-Fraktion).

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