Am 13. Oktober fand im Rahmen der parlamentarischen Rentrée eine Debatte zur Flüchtlingspolitik in der Chamber statt. Parteipräsident Marc Spautz erläuterte die Position der CSV in der Flüchtlingsfrage.
In der aktuellen Flüchtlingskrise und zum Anlass des Commémorations-Tags erinnert die CSV daran, dass viele unserer Vorfahren selbst, vom Elend des 2. Weltkriegs bedroht, flüchten mussten. Marc Spautz bedankte sich bei allen Helfern für ihre unermüdliche Unterstützung. Um langfristig die Flüchtlingsproblematik zu lösen, hilft es nur die Konflikte vor Ort zu lösen und die Armut zu bekämpfen, damit die Leute nicht mehr gezwungen sind zu flüchten.
Schutz der EU-Außengrenze
Einige Mitgliedsstaaten versuchen sich hinter nationalen Grenzen und Stacheldrahtzäunen zu verschanzen. Es bedarf jedoch eines gemeinsamen Vorgehens bei der Kontrolle der EU-Außengrenze sowie Registrierungszentren in Griechenland und Italien. In diesen Hotspots werden die Flüchtlinge registriert und identifiziert. Anschließend werden die eindeutig Schutzbedürftigen auf die EU-Staaten verteilt. Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU Es müssen einheitliche Regeln für alle Mitgliedsstaaten gelten. Eine Anpassung zwischen den Mitgliedsstaaten ist notwendig, um zu verhindern, dass Flüchtlinge bestimmte Mitgliedsländer bevorzugen, z.B. aufgrund hoher Geldleistungen.
Nationale Herausforderungen
Der CSV ist eine Verkürzung der Asylprozeduren wichtig, da langwierige Prozeduren allen Betroffenen schaden. Dies erfordert eine Personalaufstockung in Justiz und Verwaltung. Aber auch die Gemeinden spielen eine große Rolle. Ein permanenter Austausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Gemeinden sind unabdingbar. Der Staat muss den Gemeinden entgegen kommen und die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Schlussendlich sind für eine gelungene Integration Sprache und Kultur unseres Landes von großer Bedeutung.