Von Legendenbildung und wirklichen Alternativen

Die CSV-Fraktion zog am Mittwoch zum Abschluss der Kammersession 2014-2015 Bilanz und lud die Presse zum traditionellen „déjeuner de presse“ ein.

Die CSV-Fraktion blickt auf ein arbeitsintensives und positives Jahr zurück, zumindest was ihre eigene parlamentarische Arbeit angeht. Entgegen allen blauen, roten und grünen Behauptungen hat sie sich konstruktiv in das politische Geschehen eingebracht und Alternativen zu Gesetzesvorla­gen vorgelegt. Das tat sie im­mer dann, wenn sie der Mei­nung war, dass der von den Mehrheitsparteien vorgegebe­ne Weg, nicht der richtige ist.

Die Mehrheitsparteien, die sich eigentlich mehr mit der CSV als mit ihrem eigenen Input im Parlament beschäf­tigten, können es nicht lassen: Seit 18 Monaten versuchen sie verzweifelt Legenden rund um die CSV zu bilden. Es begann mit dem Vorwurf ominöser leerer Schubladen in den Mi­nisterien. Allein die Zahl der Gesetzesvorlagen, die im Par­lament während der letzten Kammersession gestimmt wurden und die zum Teil noch die Handschrift der vorherigen Regierung trugen, stellte die Sache mit den Schubladen klar.

Dann versuchte man es mit der Sage, die CSV sei nicht konstruktiv. Auch das hält wie­derum den Fakten nicht stand. Von den 97 Gesetzesvorla­gen und zehn parlamenta­rischen Gesetzesentwürfen, die während der aktuellen zum Ende neigenden Kammer­session 2014-2015 gestimmt wurden, hat die CSV sich bei der Abstimmung lediglich fünf Mal enthalten und neun Mal dagegen gestimmt. Die CSV hat somit rund 87% der Ge­setzesvorlagen im Parlament gutgeheißen.

Der CSV vorzuwerfen, sie sei nicht konstruktiv ist ein Märchen der dreisten Art. Es ist das Recht und vor allem die Aufgabe der Opposition, die Gesetzesvorlagen, die mit ihrer Philosophie oder ihrem politischen Weg absolut nicht vereinbar sind, nicht zu stim­men oder einen anderen Weg vorzuschlagen. Es gibt ein Wort für dieses Vorgehen: De­mokratie.

Jetzt heißt es, die CSV lege keine Alternativen auf den Tisch. Nun ist es die erste Aufgabe der Regierung, Po­litik zu gestalten und die der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Nicht umgekehrt! Nichtsdestotrotz hat die CSV in den letzten Monaten klar Stellung zu etlichen Themenfeldern be­zogen und konkrete Vor­schläge unterbreitet. Das gilt zum Beispiel für die Steuer-und Haushaltspolitik, die Flüchtlingspolitik oder die Wohnungsbaupolitik, aber auch für die Bereiche Bil­dung, Familie, Wettbewerbs­fähigkeit, Sozialdialog und Reform des Staatsrates.

Alle Initiativen der CSV wur­den im Eiltempo vom Tisch gefegt.

Auch beim Ausländerwahlrecht hat die CSV, die wesentlich mehr Gespür für die Empfindlichkeiten des Volkes hat, der blau-rot-grünen Mehrheit die Hand gereicht. Die CSV hat bereits im Sommer 2014 angekün­digt, einen Gesetzestext zur Reform des Nationa­litätengesetzes einreichen zu wollen. Die Regierung wurde zum Dialog aufgefordert. Keine Reaktion. Mit dem be­kannten Resultat.

Nun will der Justizminister noch vor den Sommerfe­rien eine Reform in Sachen Nationalitätengesetz ein­bringen. Obschon auch die Mehrheitsparteien seit dem Referendum einsehen, dass die Integration der auslän­dischen Mitbürger eine Frage ist die im Konsens zu beantworten ist, wurde bis heute nicht mit der Oppo­sition gesprochen. Die Ge­setzesvorlage zur Reform des Nationalitätengesetzes der CSV von Ende Februar 2015 hat es bis heute nicht einmal auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses gebracht.

Fragt sich, wer hier konstruk­tiv ist?

Mit dem plumpen Versuch, die CSV schlecht zu reden, will die Regierung ihre Konzeptlosigkeit vertuschen. Seit 18 Monaten wird vieles angekündigt, doch wenig Konkretes folgt. Die Konzeptlosigkeit der Regierung spie­gelt sich besonders gut am Beispiel der Steuerpolitik wie­der. 18 Monate nachdem die Regierung eine umfangreiche Steuerreform angekündigt hat, die angeblich am 1. Ja­nuar 2017 in Kraft treten soll, ist immer noch nicht gewusst in welche Richtung es gehen soll. Und so ist es in vielen anderen wichtigen Bereichen auch. Dies ist schlichtweg amateurhaft.

Die Mehrheitsparteien sind angetreten, um alles anders zu machen. In der Tat wird alles anders gemacht. Anders steht hier allerdings nicht für gut oder gar besser!