Gilles Roth, die Distriktskommissariate werden abgeschafft. Sie haben zugestimmt. Warum?
Ja, wir haben zugestimmt. Die CSV hat hier immer eine Vorreiterrolle gespielt. Die Abschaffung der Distriktskommissariate stand bereits in unserem Wahlprogramm. Jetzt sind wir als Opposition nur konsequent. Denn Luxemburg braucht administrative Vereinfachung sowie einen schnellen und bürgernahen Staat der kurzen Dienstwege. So muss etwa der Verbleib einer Akte in einer Verwaltung zeitlich immer nachvollziehbar sein. Und Akten zwischen Gemeinden und Ministerien müssen auch elektronisch übermittelt werden können. Dies beschleunigt die Prozeduren. Gewinner ist der Bürger.
Befürchten Sie denn mit der Abschaffung keine Politisierung der Gemeindeaufsicht?
Wir müssen dafür sorgen, dass dies nicht der Fall sein wird! Vergessen Sie nicht, dass die Distriktskommissariate immer ein Puffer zwischen Gemeinden und Innenministerium waren. Der Staatsrat stellt nun die Gefahr einer Politisierung fest. Er spricht von einer „connotation politique très évidente“. Im Gegensatz zum Ist-Zustand. Denn die Distriktskommissariate seien „lediglich administrativ“. Laut Staatsrat besteht nun das Risiko einer parteipolitisch gefärbten Vewaltungsaufsicht. Der Minister steht hier in der Verantwortung, dass das nicht so sein wird!
Wie stellen Sie sich eine moderne Gemeindeaufsicht vor?
Eine moderne Gemeindeaufsicht muss den Bürger im Auge haben. Sie muss effizienter, transparenter, bürgerfreundlicher werden. Konkret brauchen wir weniger Akten und weniger Bürokratie. Also mehr verfassungsrechtliche Gemeindeautonomie. Wir brauchen weniger Akten, die vom Ministerium grünes Licht bekommen müssen. Eine rein rechtliche Prüfung genügt. Unablässig bleibt jedoch ein doppeltes Rekursrecht für Kommunen, die mit dem Ministerium nicht einverstanden sind. Wir haben in diesem Sinne zwei Motionen eingebracht. Beide wurden angenommen. Auch deshalb hat die CSV für die Reform der Gemeindeaufsicht gestimmt. Im Interesse der Menschen!