Noch eine letzte Parlamentswoche, dann geht die nationale Politik in die Sommerpause. Da drängt sich natürlich ein Rückblick auf die zurückliegenden Monate auf. Es waren Monate, in denen die CSV konsequent auf konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit setzte. Wir haben das getan, was wir angekündigt haben. Dabei sind wir, wie etwa im Dossier Griechenland, durchaus dazu bereit, die Regierung zu unterstützen. Wenn sie fürs Land das Richtige tut.
Konstruktiv bedeutet für uns, konkrete Vorschläge und Alternativen zur Regierungspolitik vorzulegen. Das haben wir, um nur diese Bereiche zu nennen, in der Familienpolitik und in Sachen Wohnungsbau gemacht. Das haben wir auch getan, als kürzlich der gesetzliche Rahmen für den Sozialdialog in den Betrieben auf einen falschen, weil parteiischen Weg gebracht wurde.
Ja, die CSV ist die Volkspartei der konkreten Alternativen und ein inhaltlicher und ideologischer Gegenpol zu Blau-Rot-Grün. Ein gutes Beispiel ist und bleibt die Familienpolitik. Hier unterscheidet sich unser Weg von dem der Dreierkoalition, die sich direkt dort einmischt, wo Familien für sich selbst entscheiden sollen, wie und ob sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen. Eben diese staatliche Einmischung wollen wir nicht. Spalten statt auf das Gemeinsame setzen und den Zusammenhalt fördern, das war auch der Ansatz der Regierung beim Referendum. Mit dem bekannten Resultat! Auch hier hat sich die CSV klar positioniert und in der Kampagne mit Argumenten überzeugt. Wir haben dabei echte Vorschläge für mehr Integration und Kohäsion im Land gemacht.
Man soll politische Umfragen nicht überbewerten. Und doch: Solche Erhebungen sagen etwas aus über die Stimmung im Land. Das nehmen wir ohne Übermut zur Kenntnis. Als Partei sind die rezenten Resultate der Meinungsforscher vor allem eins: Ein Ansporn, weiter auf Alternativen und Inhalte zu setzen. Das werden wir tun!
Marc Spautz
CSV-Parteipräsident und Abgeordneter