Das Griechenland-Dossier und die Nachwehen des Referendums bestimmen die politische Agenda in Europa. Auch in Luxemburg beschäftigt die Schuldenkrise die Politik. Der Nationalvorstand der CSV hat sich am vergangenen Montag intensiv mit dem Ausgang des Referendums in Griechenland befasst.
Für die CSV ist das Nein im Referendum nur verbindlich für Griechenland und die griechische Regierung, jedoch nicht für die anderen europäischen Länder. Der Nationalvorstand erinnert in diesem Kontext auch daran, dass der Volksentscheid nichts an der dramatischen Situation, in der sich Griechenland befindet, verändert hat.
Für die CSV ist eine Währungsunion nur mit klaren gemeinsamen Regeln und finanzieller Disziplin sinnvoll. Eine Aufweichung oder gar Aufgabe dieser Regeln würde die ganze Euro-Zone mittel- und langfristig wirtschaftlich in Schwierigkeiten bringen. Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben, aber nicht um jeden Preis.
„Solidarität und Unterstützung setzen voraus, dass Abmachungen verbindlich sind und eingehalten werden. Ohne grundlegende Reformen in Griechenland wird es nicht gehen“, so Parteipräsident Marc Spautz, verbunden mit dem Hinweis, dass der Ball jetzt bei der griechischen Regierung liege.