Verbesserung der beruflichen Wiedereingliederung
Vorgestern nahm das Parlament eine Gesetzesvorlage der vorigen Regierung zur Verbesserung der beruflichen Wiedereingliederung an, welche Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt. Sie sollen in Zukunft vermehrt bedingt arbeitsunfähig gewordene Beschäftigte intern weiterbeschäftigen da sie ansonsten einen finanziellen Ausgleich zahlen müssen. Auch wird die Schwelle für das „Reclassement interne“ nach unten korrigiert. Fortan erhalten Personen, die nicht innerhalb einer Firma weiterbeschäftigt werden, das Statut einer „Personne en reclassement professionnel“ und damit ihre finanzielle Unterstützung direkt vom Arbeitsamt. Der Betroffene wird weiterhin von der ADEM geführt und muss für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Diese Bestimmungen zielen allesamt darauf ab, die Betroffenen so nah wie möglich am Arbeitsmarkt zu halten. Die CSV bedauert, dass die Regierung es verpasste, Lösungen im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Fall von Schwerkranken vorzulegen.
Abänderung des Kontrollärztlichen Dienstes
Die Abgeordnetenkammer beschloss eine Abänderung des gesetzlichen Rahmens des kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherung. Die CSV stimmte der Gesetzesvorlage missbilligend zu und verwies auf einige Mängel. Auch verlangte die CSV eine Bilanzierung der jetzigen Reform zusammen mit der vom 17. Dezember 2010.
Abschaffung der Distriktskommissariate
Im Rahmen der Diskussionen um die Abschaffung der Distriktskommissariate hat der Grevenmacher Député-Maire Léon Gloden eine Motion hinterlegt, um die Regierung aufzufordern im ländlichen Raum verschiedene Verwaltungsbüros bestehen zu lassen, da hierdurch auch die lokale Geschäftswelt sich weiterentwickeln kann, wovon letztendlich vor allem die Einwohner profitieren. Die Mehrheitsparteien haben sich leider gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
Verkehrssicherheit durch Radare
Marco Schank sprach sich im Namen der CSV für die Einführung von Radargeräten aus. Bereits 2012 hatte der damalige Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler erste Schritte hierfür eingeleitet, um gezielt an gefährlichen Stellen Schnellfahrer abzubremsen und somit für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Ziel soll es nicht sein den Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern unsere Straßen sicherer zu machen. In diesem Sinne machte Marco Schank sich erneut für die Einführung eines Tages der Verkehrssicherheit stark, eine Idee die auch vom zuständigen Minister aufgegriffen wurde.