Das Plakat der CSV zum Referendum wird diskutiert und kommentiert. Im Positiven wie im Negativen. Nun, damit hat die Werbung einen ersten Zweck erfüllt: Es wurde wahrgenommen, was man nicht von allen Beiträgen zur Kampagne behaupten kann. Das Plakat gefällt Premier Bettel nicht. Das war – bei allem Respekt – auch nicht Sinn und Zweck der Übung.
Die Regierungsparteien tun so, als ob nur das Ja, die einzig vertretbare, „richtige” Antwort auf die drei Fragen sei. Wer dagegen mit Nein stimme, verschließe sich einem modernen und weltoffenen Luxemburg. Mitnichten! DP, LSAP und Grüne haben kein Monopol auf die Moderne. Es gibt Argumente für ein Ja und Argumente für ein Nein am 7. Juni. Ansonsten wäre eine Volksbefragung überflüssig.
Keine Meinungsumfrage
Wir haben die drei Referendumsfragen in unserer Partei diskutiert. Wir sind der Überzeugung, dass die stichhaltigen Argumente für ein dreifaches Nein am 7. Juni sprechen. Wir wollen aber niemandem unsere Meinung aufzwingen, weder unseren Mitgliedern, noch den Wählerinnen und Wählern. Daher haben wir uns gegen eine Nein-Plakattierung entschieden. Wir teilen die Zielsetzung: Mehr Beteiligung, bessere Integration und Erneuerung. Aber nicht die vorgeschlagenen Mittel und Wege.
Das Ja oder Nein der Wählerinnen und Wähler wird Auswirkungen auf die neue Verfassung des Landes haben. Daher sind wir der Meinung, dass man seine Entscheidung
wohl überlegen soll. Und das bringen wir mit „Opgepasst! E Kräiz ass séier gemaach.” zum Ausdruck. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Abstimmung am 7. Juni ist keine Meinungsumfrage ohne Wirkung.
Wir erklären unseren Standpunkt und scheuen keine Diskussion. Eine lebendige Demokratie lebt von der kontroversen Debatte. In einer erwachsenen Demokratie muss man die Meinung des Anderen achten, seine Argumente mit Argumenten kontern. In den letzten Tagen nahm die Debatte leider hysterische Züge an.
Wir können nur hoffen, dass sich die Gemüter über die Pfingstpause wieder besänftigen und wir eine sachliche Schlussphase bis zum 7. Juni erleben.
Laurent Zeimet
Generalsekretär