Neue Standards beim Organhandel
Neben der Landwirtschaftsdebatte sowie dem Gesetz zur Schaffung des Berufs des Psychotherapeuten wurden neuen europäische Sicherheits- und Qualitätsstandards beim Organhandel ins nationale Recht übernommen. Martine Mergen begrüßte das Gesetz, wies jedoch darauf hin, dass es weiterhin ein Mangel an Organspendern geben wird. Sie forderte die Regierung auf, die Bevölkerung stärker zu sensibilisieren, um mehr Menschen für ein Ja zur Organspende zu gewinnen.
Partnerschaftsabkommen
Ebenfalls angenommen wurden Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Mongolei, dem Kambodscha, dem Vietnam und dem Irak. Bei letzterem ging Laurent Mosar auf die Unterdrückung und Verfolgung der christlichen Minderheit im Irak ein.
Neue Frist für PAG-Anpassung
Gilles Roth begrüßte die Abänderung des kommunalen Flächennutzungsgesetzes. Den Gemeinden wird erlaubt, bis zum 8. August 2018 ihren „Plan d‘aménagement général“ (PAG) der aktuellen Gesetzgebung anzupassen. Die ursprüngliche Frist war der 8. August 2015. Ab diesem Stichtag wären alle nicht überarbeiteten allgemeinen Bebauungspläne samt Bautenverordnungen hinfällig geworden.
Steigerung der Energieeffizienz
Felix Eischen gab grünes Licht für zwei energiepolitische Gesetzesvorschläge, die auf EU-Richtlinien basieren und eine 20-prozentige Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 vorsehen. Dieses Ziel soll vor allem durch intelligente Strom- und Gasmesser den sogenannten „smart meters“ erreicht werden. Sie werden in den kommenden Jahren in allen Haushalten installiert und erlauben eine permanente Kontrolle über den Energieverbrauch und mehr Transparenz in Punkto Strom- und Gasrechnung.
Spezialkommission „Taxe“
Eine Delegation der Spezialkommission „Taxe“ des Europaparlaments war am vergangenen Montag zu Gesprächen mit u.a. Finanzminister Gramegna und Abgeordneten in Luxemburg. Frank Engel gehört als einziger Luxemburger dieser Sonderkommission, die im Zuge der Luxleaks-Affaire ins Leben gerufen wurde, an. Der CSV Europaabgeordnete ist nicht überzeugt von der Notwendigkeit dieser Kommission, die sich viel mit zwischenzeitlich bekannten Fakten beschäftigt. Die EVP-Fraktion arbeitet zurzeit an einem Positionspapier, in dem sie Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit in Europa formulieren wird. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe all jener, die den „Standort Europa“ für internationale Betriebe sichern und gleichzeitig dafür sorgen wollen, dass diese Betriebe in vernünftigem Maß Steuern zahlen, so Frank Engel.