Auf dem richtigen Weg sei die Regierung. Das war die Kernbotschaft der Bettel-Erklärung. Dabei ist von wenigen Ausnahmen abgesehen überhaupt nicht erkennbar, wo sich Blau-Rot-Grün politisch hinbewegen möchte.
Der Regierungschef umschiffte sämtliche inhaltlich schwierige Fragen und wirkte über weite Strecken wie ein fahrender Händler, der nichts anderes tut, als seine Ware anzupreisen. Doch was ist die Ware? Was sind die genauen Pläne? Und welche Zahlen liegen den vage angedeuteten Reformen zu Grunde? Wir haben wenig erfahren!
Dabei sind besonders im sozialpolitischen Bereich klare politische Ansagen überfällig. Vor allem weil es hier um viele Menschen geht, die riskieren immer stärker ausgegrenzt zu werden. Was will die Regierung etwa beim RMG tun? Oder welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um das Abrutschen von Alleinerziehenden in die relative Armut zu verhindern? Der Premier sagte nichts. Wie übrigens auch zum Thema Arbeitszeitorganisation oder den drohenden Engpässen bei der Pflegeversicherung.
Viel Zeit widmete der Regierungschef dem Thema Referendum. Es war eine Art vorgezogener Startschuss für die eigentliche Kampagne, die am Montag anläuft. Damit ist eins klar, die Koalition kann es nicht erwarten, über ihre Fragen zu kommunizieren. Meinungsumfragen belegen, dass die Bürger auch eine Meinung haben und diese zum Ausdruck bringen wollen. Am 7. Juni. Bis dahin nutzt die CSV die Zeit, Fragen der Bürger zu beantworten.
Deren stellen sich nach der Lage der Nation immer mehr.
Marc Spautz
CSV-Präsident
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