Was soll mit einer Unterbrechung der Amtszeiten von Regierungsmitgliedern erreicht werden? Sinn und Zweck der Idee wurden nie wirklich begründet. Wir gehen also davon aus, dass eine beschleunigte Erneuerung der politischen Landschaft angestrebt wird. Die Redensart „neue Besen kehren gut“ soll förmlich in der Verfassung verankert werden.
So soll eine „Person“ nach zehn Jahren Mitgliedschaft in der Regierung aus dem Amt scheiden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass jene Person nach einer „Pause“ von fünf Jahren wieder ein Ministeramt übernimmt. Ob eine solche Rochade im politischen Alltag Sinn macht, darf bezweifelt werden.
Lässt sich das vermeintliche Ziel mit der „Idee“ erreichen, die am 7. Juni zur Abstimmung steht? Und wäre eine solche Regelung im Interesse der Wähler und des Landes?
Nach Auffassung der CSV passt eine solche Regelung nicht in unser politisches System: Die Wähler bestimmen die Zusammensetzung des Parlaments. Der Großherzog konsultiert nach der Wahl, um die Varianten einer Regierungsbildung auszuloten. In der Abgeordnetenkammer muss sich natürlich eine Mehrheit finden, die bereit ist eine Regierung zu stützen. Findet sich eine Mehrheit, erhält ein «Formateur» den Auftrag seine Mannschaft zu bilden. Die politische Gepflogenheit legt nahe, dass dem Wahlergebnis bei der Berufung von Ministern Rechnung getragen wird. Was nicht ausschließt, dass neue Köpfe politische Verantwortung übernehmen. Minister müssen nicht zwangsläufig gewählt sein. Dennoch wäre es einer Abgeordnetenkammer kaum zu vermitteln, dass nicht aus ihren Reihen Minister hervorgehen. Auch die Wählerinnen und Wähler wären sicher überrascht, wenn nicht jenen Kandidaten Verantwortung übertragen wird, denen sie ihr Vertrauen schenkten. Oder wenn Politiker in die Regierung berufen werden, die vom Wähler abgestraft wurden.
Ein 10-Jahres-Limit riskiert den Spielraum bei der Mannschaftsbildung so einzuengen, dass auf die Wahlergebnisse der Kandidaten kaum noch Rücksicht genommen wird.
Die Grünen kannten in ihrer Gründerzeit das Rotationsprinzip. Abgeordnete wurden im Laufe der Legislaturperiode ausgewechselt. Die Grünen haben dieses Prinzip wohl aus gutem Grund wieder abgeschafft. Schwer nachzuvollziehen, warum sie es nun durch die Hintertür für die Regierung wieder einführen wollen.
Ein kleines Land braucht Stabilität
Es gibt keine Ausbildung, kein Studium zum Minister. Das politische Handwerk ist ein klassisches Learning by doing. Das braucht Zeit. Es braucht auch Zeit, damit sich Politiker einen Namen machen können. „Übung macht den Meister“, lautet auch so eine Redensart.
Eine rigide Amtsdauerbegrenzung widerspricht dem Anliegen, weniger Stars und Sternchen für die Wahlen aufzustellen. Wie soll sich ein Politiker in Zukunft beweisen, ja auch durchsetzen können? Oder soll in Zukunft alleine der Hauptstadt-Bürgermeister die politische Bühne dominieren? Ein Minister wird es kaum noch zum Premierminister schaffen, da er vorzeitig aus der Regierung scheiden muss.
Luxemburg ist ein kleines Land, wir sind darauf angewiesen, dass unsere Stimme auf dem europäischen und auf dem internationalen Parkett gehört wird.
Wir brauchen Politiker, die vernetzt sind, ihre Kollegen kennen und von denen ernst genommen werden. Angela Merkel regiert in Deutschland seit zehn Jahren. Niemand kommt ernsthaft auf die Idee, die Kanzlerin jetzt abzusetzen. In Frankreich haben die Politiker jeder Couleur eine sehr lange Haltbarkeitsdauer. Wollen wir wirklich nur noch Novizen in europäische Verhandlungen schicken?
Schließlich fragt sich, warum die Parteien nicht aus eigener Kraft eine Erneuerung schaffen? Wenn eine Partei der Auffassung ist, dass ihre Mandatsträger zu lange dominieren, könnten sie leicht Abhilfe schaffen und diese absetzen oder nicht mehr zur Wahl aufstellen. Dazu braucht es keiner verfassungsrechtlichen Regelung.
Laurent Zeimet
CSV-Generalsekretär