Nicht in der Opposition angekommen. Das werfen Blau-Rot-Grün der CSV immer wieder vor. Finden Sie sich mit der Oppositionsrolle zurecht?
Wir sind in der Opposition und haben dort auch unseren eigenen Stil gefunden. Wir positionieren uns als Alternative zur Regierung. Unser Diskurs ist ein inhaltlicher. Politik heißt für uns verantwortlich Handeln und Verantwortung übernehmen. Auch als Oppositionskraft. Im Parlament beziehen wir klar Stellung, sagen deutlich unsere Meinung und machen konkrete Vorschläge. Unser Ton dabei ist von Sachlichkeit geprägt. Opposition ist kein Selbstzweck.
Der Ton ist manchmal aber auch etwas härter.
Auch das muss manchmal sein. Dann etwa, wenn die Koalition von eigenen inhaltlichen Schwächen ablenken will und die CSV-Opposition zum Sündenbock gemacht wird. Das lassen wir uns nicht gefallen.
In Ihrer Kongressrede spielte die Finanzpolitik eine zentrale Rolle. Das ist eine Kernkompetenz der CSV.
Das stimmt. Und die Wähler erwarten uns auch in Finanzfragen. Dessen sind wir uns bewusst und wir haben in finanzpolitischen Fragen eine klare Linie und wissen ganz genau, was wir wollen. Damit unterscheiden wir uns von der Dreierkoalition, die, so sieht es aus, auch in dieser Sparte der Politik kein wirkliches Konzept hat. Ein gutes Beispiel ist die geplante Steuerreform. Dort weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Wir dagegen haben wie gesagt ein klares Konzept und haben unsere Vorschläge längst publik gemacht.
Und die wären…
Bei der Unternehmensbesteuerung muss alles daran gesetzt werden, dass das Steuerumfeld Luxemburgs im internationalen Vergleich attraktiv bleibt. Deswegen ist die CSV für eine Absenkung des Betriebssteuersatzes bei einer gleichzeitigen Verbreitung der Bemessungsgrundlage. Das ist konkrete Standortpolitik. Bei den physischen Personen schlagen wir vor, die Abschreibungsmöglichkeiten einer Analyse zu unterziehen und das System entsprechend zu vereinfachen. Ferner soll der Mittelstandsbuckel abgeflacht und die Grundsteuer erhöht werden.
Mehr Gerechtigkeit gilt bei all dem als Leitmotiv. Parallel dazu muss Luxemburg als Standort investorenfreundlich bleiben. Was sicherlich nicht zur Attraktivität des Standortes beiträgt ist das Durcheinander in den Reihen der Koalition wenn es um Themen wie Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Reichensteuer oder Spitzensteuersatz geht. Wir würden gerne wissen wo Liberale, Sozialisten und Grüne zusammen hinsteuern möchten.
Sie kritisieren auch das Fehlen echter wirtschaftspolitischer Akzente bei Blau-Rot-Grün. Was macht die Regierung falsch?
Der zuständige Minister ist viel im Ausland unterwegs, wir warten aber auf die konkreten Resultate dieser Wirtschaftsmissionen und vielen Auslandsreisen. Konkrete Resultate wünschen wir uns auch im Bereich der Mittelstandspolitik. Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der Volkswirtschaft.
Wir sind der Meinung, dass die Politik den Betrieben konkrete Perspektiven bieten muss. Weniger Verwaltungsaufwand. Mehr Hilfe bei Investitionen, etwa in Innovation. Das sind nur zwei Beispiele einer gezielten Förderung, wie wir sie anstreben.
Zur CSV. Sie haben eben neue Weichen bei der Erneuerung gestellt. Es wurde sich lange mit sich selber beschäftigt. Ist man nun gut aufgestellt?
Ich möchte Parteipräsident Marc Spautz und Generalsekretär Laurent Zeimet hier stellvertretend für alle danken, die sich in den erwähnten Prozess eingebracht
haben, der im zurückliegenden Jahr gelaufen ist. Neue Diskussionsforen, die bevorstehende Reform der Statuten, das konsequente Fördern des Nachwuchses, das sind alles Elemente, die beweisen, dass die Partei lebt und gut aufgestellt ist, um ihre politische Arbeit zu machen und die wichtigen politischen Termine der kommenden Monate und Jahre vorzubereiten.
Erster wichtiger Termin dürfte das Referendum sein.
So ist es. Auch hier ist unsere Position bekannt. Damit die Wähler gut informiert ins Referendum gehen, werden wir in den kommenden Wochen informieren und argumentieren. Unsere Mandatäre werden im Land „on Tour“ sein und den Kontakt mit den Bürgern suchen. Sie, die Bürger, sind es, die entscheiden. Das sollen sie sozusagen „en connaissance de cause“ tun. Wir werden unseren Beitrag leisten.