„Nei Perspektiven“, so lautet das Motto des Nationalkongresses. Marc Spautz, um welche Schwerpunkte geht es?
Damit ist in erster Linie natürlich der Erneuerungsprozess gemeint, in dem wir uns befinden. Beim Kongress in Grevenmacher sollen jetzt die Weichen gestellt werden, um die Partei strukturell zu modernisieren, zu öffnen und ganz allgemein auch mehr Dialog und Debatte zu ermöglichen. Dies ist eine logische Folge dessen, was uns der Kongress vor einem Jahr in der Resolution „für eine lebendige und moderne Volkspartei“ vorgegeben hat und was im Thewes/Glesener-Bericht, den ich ausdrücklich begrüße, angeregt worden ist. Nun kommt die Umsetzung.
Sie meinen damit die Etappe der konkreten Aktion.
Ja. Es ist nun am Kongress sozusagen über die Umsetzung der Erneuerung zu beschließen. Dabei haben wir in den zurückliegenden Monaten bereits konkrete Schritte unternommen. Ich denke da an das Förderprogramm für den politischen Nachwuchs oder die verschiedenen Themenforen, die wir organisiert haben. Aber auch an neue Wege in der Kommunikation nach innen und nach außen. Zum Beispiel die Neuauflage des Profil, das regelmäßige Versenden einer spezifischen Newsletter und die Schaffung von CSV TV.
Auch bei der so genannten Frauenquote ist die CSV dabei, Konkretes zu tun.
So ist es. Beim Nachwuchsprogramm gilt die Parität. Persönlich setzte ich mich dafür ein, dass bei der konkreten Reformagenda alles daran gesetzt wird, dass wir unser Ziel einer paritätischen Besetzung beispielsweise der Kandidatenlisten schneller erreichen.
Auch beim Grundsatzprogramm sollen neue Wege beschritten werden.
Das stimmt. Eine der konkreten Umsetzungen, die wir dem Kongress vorschlagen, betrifft unsere Grundwerte. Dazu eins vorweg: Wir bleiben die CSV und den drei Buchstaben, dem C, dem S und dem V verpflichtet. Wir wollen klar definieren, was das heute als politisches Fundament bedeutet. Erneuerung heißt auch auf Bewährtem aufbauen. Es bleibt beim Anspruch Volkspartei zu sein. Es bleibt beim Bezug auf das christliche Menschenbild. Es bleibt bei dem klaren Bekenntnis zur katholischen Soziallehre.
Klar machen, für was man steht, hat etwas mit politischer Differenzierung zu tun. Wie unterscheidet sich die CSV von den anderen Parteien?
Wie gesagt: Wir haben Wurzeln und Grundwerte zu denen wir stehen. Diese wurden übrigens laut Perspektiven-Bericht von der Basis nicht in Frage gestellt. Das verpflichtet. Und führt auch dazu, dass wir uns im politischen Alltagsgeschäft klar von anderen, vor allem den Regierungsparteien, abgrenzen. Etwa in der Familienpolitik, wo wir für eine Nichteinmischung des Staates in die Familiengestaltung sind. Das hat für uns etwas mit Prinzipien zu tun.
Die CSV ist nicht in der Opposition angekommen. Was halten Sie von diesem Vorwurf.
Das können nur diejenigen sagen, die Probleme mit der konstruktiven und auf konkreten Vorschlägen fußenden Art und Weise unserer Oppositionsarbeit haben. Ich denke vielmehr, dass einige noch nicht richtig in der Regierung angekommen sind. Regieren bedeutet nämlich konsequent und kohärent arbeiten und die Zukunft vorbereiten. Mit Ankündigungen, Audits und einer regelrechten Hexenjagd auf vermeintliche Boykotteure im Staatsdienst ist es nicht getan.
Nun ist die CSV auch nicht sonderlich vom Referendum angetan, oder?
Auch in dieser Frage sind wir von Anfang an eine klare Linie gefahren. Wir sind prinzipiell nicht gegen Referenden, halten allerdings die Fragestellungen für falsch. Für unser Nein zu den bleibenden drei Fragen gibt es gute Gründe, die wir in den kommenden Wochen den Wählern explizit darlegen werden. Wir möchten, dass die Menschen gut informiert ins Referendum gehen können.
Das Wahlrecht für Ausländer ist ganz klar die zentrale Frage beim Referendum. Warum sagt die CSV Nein?
Wir sagen Ja zu mehr Integration und Mitbestimmung. Den Weg, den wir vorschlagen, geht allerdings über die Staatsbürgerschaft. Es soll einfacher werden Luxemburger zu werden und dann auch in vollem Umfang mitbestimmen zu können. Das ist ein ehrlicher Weg, der auch zu einem echten Mehr an Demokratie führen wird. Wir wollen nicht nur mehr Demokratie wagen. Wir wollen mehr Demokratie haben.